Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 361

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Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Untersuchungs­ausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauches der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten, seinen Bericht 679 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

01.17.1521. Punkt

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Un­tersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht (897/A)(E)

 


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zum 21. Punkt der Tages­ordnung.

Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Geschäftsordnungsausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung liegt nicht vor. Wir gehen daher in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer mit 1 Minute Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


1.17.51

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Krainer, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht in Wahrheit nur eine gefährliche Drohung sein kann, dann war es Ihre Wortmeldung gerade vor einigen Minuten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie es als Beleg für Machtmissbrauch bezeichnen, dass die Polizei der BAWAG-Affäre nachgegangen ist, wo Milliarden verschwunden sind, wo es einen klaren Zusam­menhang und eine Verbindung zum Gewerkschaftsbund und damit zur SPÖ gibt, wenn Sie kritisieren, dass man dem nachgegangen ist, dann zeigt das ja gerade, dass Sie blind sind für die echten Zusammenhänge und dass Sie keine echte Aufklärung wollen. Und das kann es wohl nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammengefasst: Wir sind daher dafür, dass neue Rahmenbedingungen für einen Untersuchungsausschuss geschaffen werden, damit er ein echtes Instrument für die Überprüfung und zur politischen Kontrolle werden kann und nicht nur ein Kampfinstru­ment für einzelne politische Interessen. Weil das aber noch nicht der Fall ist, sind wir natürlich auch nicht dafür, dass es ein Minderheitsrecht werden soll. Zuerst neue Rah­menbedingungen, und dann kann man über die Einsetzung weiter diskutieren. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP.)

1.19


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


1.19.00

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Seit Jahren haben wir uns bemüht, und zwar auf allen Ebenen hier im Haus, die Klubs, die Präsidiale – der Geschäftsordnungsausschuss ist


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