Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 360

1.13.28

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Kollege Hornek, das war das erste Mal, dass ich erlebt habe, dass Sie Akten auch wirklich gelesen haben. Im Untersuchungs­ausschuss ist mir das nicht aufgefallen.

Was im Untersuchungsausschuss aber schon klar herausgekommen ist, ist, dass sich jene Vorwürfe, die Haidinger geäußert hat, auch bewahrheitet und bestätigt haben. (Abg. Kößl: Das ist nicht wahr!) Was man gesehen hat, ist, dass auf eine politische Weisung hin im Jahr 2006 gegen die SPÖ untersucht wurde, versucht worden ist, ihr die BAWAG in die Schuhe zu schieben und dass die ... (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich weiß, das hören Sie nicht gern, aber das war genau so und das geht auch ganz klar hervor aus allen Unterlagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das war der Staatsanwalt!)

Der Staatsanwalt war im Ausschuss und hat gesagt, nein, er hat keinen Auftrag gege­ben. Und alle Beamten dort haben ausgesagt, nein, sie haben vom Staatsanwalt kei­nen Auftrag erhalten, sie haben einzig und allein von der Polizei den Auftrag erhalten, das zu machen, und zwar kam dieser Auftrag direkt aus dem Kabinett. Und das hat dieser Ausschuss auch klar zutage gebracht.

Dieser Ausschuss hat auch klar zutage gebracht, wie dieses System funktioniert hat, nämlich nicht nur im Innenministerium, sondern auch bei Grasser. Bei dieser Frage­bogenaffäre, die wir jetzt bis ins Detail dokumentieren konnten, war der Schmäh fol­gender: Die Beamten in der FMA haben darauf zunächst rein sachlich geantwortet, bis dann auf Vorstandsebene, auf Ersuchen aus dem Kabinett Grasser quasi gesagt wor­den ist: Ihr müsst das und das mehr herausarbeiten! Daraus wurde dann ein politischer Text.

Der Schmäh ist: Die Fragen wurden allesamt im Rechnungshofunterausschuss von ÖVP-Abgeordneten quasi verlesen. (Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!) Nur damit wir wissen, wie die ÖVP gearbeitet hat und wie sie im Parlament agiert: Sie haben die Fra­gen der Reihe nach vorgelesen. Wir haben Wortprotokolle darüber; wir haben das Wort für Wort nachgeschaut.

Das Beste ist: Wissen Sie, wer wortwörtlich aus der Redeunterlage von Grasser zitiert hat? – Nicht allein Grasser selbst, nein, FMA-Vorstand Traumüller, absatzweise, wort­wörtlich aus der Redeunterlage des Ministers, und genauso der zweite Vorstand Pribil. So ist also seitens der ÖVP im Wahlkampf vorgegangen worden, dass ein Drehbuch geschrieben wurde, dass die Fragen von den Abgeordneten verlesen wurden und die angeblich unabhängige Finanzmarktaufsicht wortwörtlich aus der Redeunterlage von Grasser zitiert hat. Das war nämlich nicht nur seine Redeunterlage, sondern auch die Redeunterlage für die Finanzmarktaufsicht vor Ort. Das ist schon ein sehr bezeichnen­des Bild!

Dass Sie das immer noch abstreiten, obwohl alles schwarz auf weiß vorliegt, wirft kein gutes Licht auf die Art und Weise, wie Sie mit Demokratie, Transparenz und Parlamen­tarismus umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Eine ganz eigene Interpretation haben Sie da! – Abg. Grillitsch: Eine sehr eigene Wertung! – Abg. Eßl: Wie war das mit der BAWAG eigentlich wirklich?)

1.16

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det.

Die Debatte ist geschlossen.