geht nicht um den Beweisbeschluss! Der Untersuchungsgegenstand ist die Grundlage des Beweisbeschlusses!)
Es verwundert daher nicht, dass die Bevölkerung diesen Ausschuss als einen „Kraut-und-Rüben-Ausschuss“ betrachtet hat. (Abg. Neubauer: Wovon redest du denn da?) So nebenbei hat dieser Ausschuss den österreichischen Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro gekostet.
Herr Dr. Haidinger, der uns Hand in Hand mit Abgeordneten Pilz als Kronzeuge präsentiert wurde, hatte bereits im Jahr 2005 erfahren, dass nicht beabsichtigt war, seine Position weiter zu verlängern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ab diesem Zeitpunkt hat Herr Dr. Haidinger damit begonnen, Unterlagen zu sammeln, aus seiner Sicht „Beweise“, die sich in der Folge alle in Luft aufgelöst haben. Mein Kollege hat bereits auf diesen Umstand hingewiesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist daher auch nicht verwunderlich, dass eine unabhängige Kommission zu der Erkenntnis gekommen ist, dass trotz gewisser Kompetenzen die Führungsqualitäten des Herrn Dr. Haidinger nicht dazu geeignet sind, weiterhin diese Position, eine Führungsposition, für Dr. Haidinger vorzusehen. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat diese Kommission denn eingesetzt?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders auffallend ist, wenn jemand 20 000 E-Mails abspeichert, in der Folge jene, die ihn belasten, „vergisst“, sie dem Ausschuss nicht zur Verfügung stellt. Sie sind dann aber in der Folge doch aufgetaucht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen einige davon auszugsweise zur Kenntnis bringen, weil sie symbolhaft für diese 20 000 stehen.
Eines dieser E-Mails, es wurde in der „Kronen Zeitung“ veröffentlicht, endet folgendermaßen, und da schließt Dr. Haidinger mit den Worten – ich zitiere –:
Noch etwas, Matthias: Versuche nicht, mich auf dem Gebiet von Information und vor allem Desinformation zu schlagen. Das kannst du nicht so gut wie ich. – Zitatende.
Ein weiteres E-Mail von Mag. Erich Zwettler an Dr. Haidinger. Die letzten drei Absätze – ich zitiere –:
Ich bitte, empfehle im Übrigen dringend, hier endlich eine Ruhe zu geben, weil das niemandem, am wenigsten dir selbst hilft und einer Menge anderer, die allerdings nicht mehr Mitarbeiter der Polizei sind, schadet. Du kannst höchstens die letzten Aufrechten dazu bringen, sich auch von dir abzuwenden. Ich habe dir bisher immer die Stange gehalten, aber wenn du es wirklich wissen willst, dann werde ich auspacken. Ich bitte mehr als höflich darum, empfehle noch und letztmalig, aufzuhören. Wir sind das BMI und nicht irgendeine SID.
Sollte, was auf Grund deiner Persönlichkeitsstruktur wahrscheinlich erscheint, mein wirklich wohlmeinender Rat ungehört bleiben, wird dir die Schuld allein umgehängt. (Du bist zweimal in den Krankenstand gegangen, und das ist minutiös dokumentiert.) Egal, ob das notwendig war oder nicht, kein Mensch wird dir das glauben.
Schlusssatz: Ich habe jetzt wirklich genug von deinen Eitelkeiten. Das ist unprofessionell und degoutant.
Gezeichnet: Zwettler Erich. – Zitatende. (Abg. Parnigoni: Korrekte Ansichten sind das!?)
Dem ist nichts hinzuzufügen! (Beifall bei der ÖVP.)
1.13
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
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