kann man sich vorstellen, dass keine effiziente Untersuchung möglich ist und dass durch so eine Vorgangsweise ein wichtiges Kontrollinstrument – und das ist der Untersuchungsausschuss – leider nicht funktionieren kann, sondern eher desavouiert wird, letztlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer reinen politischen Showbühne herabgestuft wird. So haben Sie das auch in den vergangenen Monaten gehandhabt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kann einer von Ihnen, die in diesem Untersuchungsausschuss mitgearbeitet haben, ernsthaft behaupten, dass er diese fast 500 000 Seiten, die angefordert wurden und vorgelegt worden sind, wirklich durchgelesen hat, also diese 500 000 Seiten in diesen wenigen Monaten studiert hat? Ich denke, niemand kann das ernsthaft behaupten, und das zeigt das Missverhältnis zwischen dem, was man sich vornimmt, und dem, was letztlich auch einzuhalten ist.
Daher abschließend: Es ist schade, dass man durch so eine Vorgangsweise ein wichtiges Kontrollinstrument dieses Parlaments kaputt macht – so muss man es wirklich sagen. Ich werde beim nächsten Punkt darauf zu sprechen kommen, warum es daher für die ÖVP klar ist, dass der Untersuchungsausschuss nur dann ein Minderheitsinstrument werden kann, wenn vorher gewisse Rahmenbedingungen verändert werden, damit eine faire und effiziente Untersuchung möglich wird. (Beifall bei der ÖVP.)
1.08
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rudas zu Wort gemeldet. Sie kennen, Frau Abgeordnete, die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte.
1.08
Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Ich berichtige tatsächlich: Kollege Donnerbauer hat gemeint, ich hätte aus Egoismus für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt, um mir selbst Geld zu ersparen. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Das hat er nicht gesagt!)
Tatsache ist vielmehr: Ich habe erfreulicherweise meine Diplomarbeit fertiggestellt; dieses Semester mache ich meine Diplomprüfung und bin dann fertig. Ich habe für dieses Semester bereits die Studiengebühren eingezahlt.
Daher: Die Abschaffung der Studiengebühren trifft mich persönlich nicht mehr, sondern erst die nächste Generation. Dank Ihrer Politik konnte ich den Großteil meines Studiums mit Studiengebühren absolvieren. (Beifall bei der SPÖ. – Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Gott sei Dank!)
1.09
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
1.09
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein „Regenbogen-Untersuchungsausschuss“ von Rot-Blau-Grün und BZÖ, der 32 Themenbereiche mit mehr als 260 Auskunftspersonen bearbeiten wollte, und ein in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus noch nie da gewesener Aktenberg führen vor Augen, dass die Qualität des Beweisbeschlusses als dilettantisch zu bezeichnen ist. (Ruf bei der SPÖ: Wie war das bei „Euroteam“?)
Die ÖVP hat bereits in der ersten Sitzung auf diesen Umstand hingewiesen. Selbst der Vorsitzende Fichtenbauer hat in der letzten Sitzung selbstkritisch gesagt, dass man den Beweisbeschluss vielleicht etwas zu weit gefasst hat. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Es
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