Ich bedanke mich besonders herzlich bei allen Bediensteten des SPÖ-Klubs und bei den Bediensteten des Parlaments, mit denen es natürlich – ich durfte ja im Sicherheitskomitee und auch im Baukomitee mitarbeiten – sehr, sehr viele Berührungspunkte gab.
Insgesamt war es eine wirklich interessante, aufregende und schöne Zeit für mich. Ich möchte Ihnen allen persönlich alles, alles Gute wünschen und natürlich meiner Fraktion besonders großen Erfolg. Alles Gute!
Dem österreichischen Parlamentarismus wünsche ich, dass trotz aller Auseinandersetzungen im Inhaltlichen, im Ideologischen die persönlichen Differenzen nicht zu tief werden, dass es immer so ist, dass man sich in die Augen schauen kann und auch immer noch einen Weg zueinander finden kann. Alles, alles Gute! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
1.03
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
1.04
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lieber Kollege Parnigoni, ich denke, es geziemt sich auch von unserer Seite, deinem langjährigen Wirken Respekt zu zollen. 25 Jahre für eine Region, für das Waldviertel, tätig zu sein, 25 Jahre im Parlament zu arbeiten verdient durchaus Respekt und unsere Anerkennung. Herzlichen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.)
Ich persönlich zolle auch deinen versöhnlichen Worten Anerkennung, die immer wieder in den verschiedensten, auch kritischen Situationen am Ende gestanden sind und auch heute hier am Ende deiner Rede standen, wenngleich ich nicht verhehle, dass es mich freuen würde, wenn jemand, mit dem du gemeinsam angelobt wurdest, nämlich Klubobmann Cap, auch solche Worte finden würde. Wir sind schon gespannt darauf, ob das auch einmal kommen wird. (Abg. Parnigoni: Immer!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich nun zum eigentlichen Thema komme, zum Bericht des Untersuchungsausschusses, möchte ich noch jemand anderem gratulieren als Nachtrag zu einem der vorigen Tagesordnungspunkte, weil mir das schon auch ein Anliegen ist. Ich möchte Kollegin Rudas gratulieren, weil Sie hier, so meine ich, ein Musterbeispiel für persönlichen Erfolg, persönlichen Lobbyismus-Erfolg abgeliefert hat. Mit der Abschaffung der Studiengebühren, die Sie heute beschlossen haben, sind Sie, liebe Kollegin Rudas, um mehr als 700 € im Jahr reicher, die Universitäten um 150 Millionen € im Jahr ärmer. (Abg. Rudas: Ich bin fertig mit dem Studium!) Ich gratuliere Ihnen zu diesem Erfolg – schade nur für die Universitäten! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zum Untersuchungsausschuss: Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss – und das wurde auch schon einige Male hier aufgezeigt und betont – eine Fülle von Punkten zur Untersuchung vorgelegt bekommen. Das war eben das Ergebnis eines politischen Deals, und das zeigt ja auch schon die Zielrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses, wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie ihn mit Mehrheitsentscheid eingesetzt haben, ihn verstehen, nämlich nicht zur Aufklärung, sondern als politisches Kampfinstrument. Daher wurde letztlich auch nichts daraus, hier wirklich effizient zu untersuchen.
Wenn man sich eine Fülle von 20, 30 Untersuchungspunkten in alle Richtungen vornimmt; wenn schon der Titel dieses Untersuchungsausschusses, der Untersuchungsauftrag einfach besagt, jeden Machtmissbrauch dieser Republik zu untersuchen, dann
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