Die Bundesregierung wird ersucht, sich mit Nachdruck für eine Vertiefung der sozialen Dimension und des sozialen Zusammenhalts in den Politiken der EU einzusetzen. Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, soziale Sicherheit sowie die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen sollen gleichrangige Ziele neben wirtschaftlicher Integration und Geldwertstabilität sein.
Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine koordinierte makroökonomische Politik auf europäischer Ebene unter Einbeziehung der EZB und der Sozialpartner zumindest im Euro-Raum einzusetzen.
Die Bundesregierung wird ersucht, sich angesichts der internationalen Finanzmarktkrise und ihrer negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung für ein koordiniertes Konjunkturprogramm in der EU mit den Schwerpunkten Infrastrukturinvestitionen, Forschung und Entwicklung mit dem Ziel höherer Beschäftigung einzusetzen.
Die Bundesregierung wird ersucht, der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU in Österreich durch konsequente Einbindung der Bevölkerung in die europäische Politik zu begegnen. Kontinuierliche Information, die in der Schule beginnen soll sowie der intensive offene und engagierte Diskurs mit den Österreicherinnen und Österreichern und die Möglichkeit, stärker gestaltend in die EU-Politik einzugreifen, sollen auch dazu beitragen, den Sorgen und der Verunsicherung der Menschen zu begegnen.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann und Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 22, der 72. NR-Sitzung am 24. September 2008
Angesichts der weltweiten Finanzkrise werden in der EU Diskussionen über geeignete Maßnahmen zu führen sein. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene wäre ein erster richtiger Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Mit diesem Instrument wäre eine Dämpfung des Ausmaßes kurzfristiger Spekulationen möglich. Darüber hinaus müsste ein Maßnahmenpaket direkter Regulierungsschritte der internationalen Finanzmärkte folgen, die über die Schaffung von Transparenz hinaus gehen. Zu prüfen wäre insbesondere das Verbot von Short Selling Transaktionen, Übertragung von Risikobewertung an unabhängige Institutionen, Verschärfung der Eigenkapital- und Rechnungslegungsvorschriften.
Die lukrierten Finanzmittel sollen u.a. zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere zur Erfüllung der UN-Millenniumsziele, herangezogen werden.
Anknüpfend an den gemeinsamen Vorstoß von Bundeskanzler Gusenbauer und Finanzminister Molterer für eine europaweit wirksame Spekulationssteuer beim Europäischen Rat im Juni d. J. stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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