Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 368

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird ersucht, sich angesichts der aktuellen weltweiten Finanzkri­se im Rahmen der EU mit Nachdruck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, beim nächs­ten ECOFIN am 6. und 7. Oktober 2008 eine erste Initiative dafür zu setzen.

*****

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

1.33.15

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! An Frau Kollegin Grossmann und an die SPÖ insge­samt gerichtet: Ich freue mich ja, dass sich die SPÖ jetzt doch eines Besseren beson­nen hat und die Finanztransaktionssteuer und dass diese eingeführt werden soll positiv findet, im Gegensatz zum Nachmittag, als sie das abgelehnt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Grossmann.) Es freut mich sehr, dass es doch gelungen ist, dass unsere Initiative jetzt auch die Zustimmung der SPÖ gefunden hat.

Zum vorliegenden Antrag der Freiheitlichen: Dieser bekommt von uns selbstverständ­lich keine Zustimmung. Wir haben schon des Öfteren hier in diesem Haus gesagt, dass nationale Volksabstimmungen zu den Verträgen der EU sinnvoll sein können, und der Nationalrat kann diese ja auch jederzeit beschließen, auch so, wie die Gesetzeslage jetzt schon ist: Es gibt die Möglichkeit der fakultativen Referenden, das kann jetzt auch schon passieren! Der Nationalrat kann das beschließen, wenn es notwendig ist.

Wie Sie das jetzt vorsehen – zwingend, auf jeden Fall –, dazu kann ich nur sagen, das entspricht dem, was Sie plakatieren, von wegen EU-Verräter et cetera. Das ist die Hal­tung, die Sie haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen (Abg. Dr. Haim­buchner: Jawohl!), und ich kann mich nur wundern, dass die SPÖ da mitmacht. Ande­rerseits bräuchte ich wahrscheinlich nach diesem Kniefall von Faymann und Gusen­bauer vor der „Kronen Zeitung“ mit dem Leserbrief, der ja bei zahlreichen Leuten der SPÖ auf alles andere als Zustimmung gestoßen ist und über den sich auch viele im Rahmen der SozialdemokratInnen europaweit durchaus sehr gewundert haben, nicht mehr erstaunt zu sein, dass Sie da jetzt einfach mitgehen und sagen: Da machen wir mit! – Von unserer Seite gibt es diese Zustimmung nicht.

Frau Kollegin Grossmann, wenn Sie sagen, die SPÖ ist und bleibt eine europafreund­liche Partei, antworte ich: Ich höre die Worte, allein mir fehlt der Glaube, wenn Sie mit diesem Antrag der Freiheitlichen mitgehen, die dezidiert eine antieuropäische, nationa­listische Politik verfolgen, die nicht in Richtung eines gemeinsamen solidarischen, frie­densorientierten Europas geht. – Da kann ich mich nur wundern! (Abg. Strache: Eine Volksabstimmung!? Eine Volksabstimmung ist jetzt schon antieuropäisch? Jetzt wird es wirklich absurd!)

Zu Ihrem Antrag zur sozialen Dimension der europäischen Integration, den Sie einge­bracht haben: Da ist viel Lyrik dabei, aber er ist durchaus etwas, das wir auch von grüner Seite unterstützen.

Eine Klarstellung dazu: Sie schreiben im letzten Absatz dieses Antrages, dass es einen intensiven, offenen, engagierten Diskurs mit den Österreicherinnen und Österreichern und die Möglichkeit geben soll, dass diese stärker gestaltend in die EU-Politik eingrei­fen. – Von grüner Seite interpretieren wir diesen Satz so, dass es sinnvoll ist, europa-