weite Volksabstimmungen abzuhalten, aber keine nationalen, nur um das klarzustellen. Im Übrigen wird es auch zu diesem Antrag Zustimmung von uns geben.
Ich bringe jetzt auch selbst einen Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entwicklung der Europäischen Union
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
weiterhin und verstärkt über die Tätigkeit der Europäischen Union und die europapolitischen Initiativen der Bundesregierung zu informieren und einen breit angelegten Dialog mit der österreichischen Bevölkerung über die künftige Entwicklung der Europäischen Union zu führen, um Vorschläge und Ideen ebenso zu berücksichtigen wie bestehende Sorgen und Bedenken;
die Verankerung des Instruments einer EU-weiten Volksabstimmung weiter zu befürworten!
*****
Ich erinnere daran, dass dieser Antrag vor etwa einem halben Jahr im Zuge der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages von ÖVP, SPÖ und den Grünen angenommen wurde, und zwar wortidentisch. (Abg. Dr. Graf: Dann brauchen wir ihn ja nicht noch einmal ...!)
Ich hoffe sehr, dass beide Parteien auch diesmal diesem Antrag ihre Zustimmung geben, denn das Ziel einer europaweiten Volksabstimmung über Verträge ist etwas, das ich von der SPÖ schon des Öfteren gehört habe. Ich weiß, dass Sie jetzt hier eine andere Meinung ... (Abg. Strache: Über unsere österreichische Verfassung sollen nur die Österreicher abstimmen, nicht die Deutschen, wie Sie das wollen!) – Herr Strache, Sie können sich selber zu Wort melden, Sie brauchen mich nicht zu unterbrechen! In unserer österreichischen Verfassung, Herr Kollege Strache, steht, dass wir fakultative Referenden abhalten können, wenn der Nationalrat dies beschließt. Vielleicht lesen Sie sie selbst einmal, damit Sie wissen, dass Ihr Antrag jetzt nicht nötig ist. (Abg. Strache: Ich sage ja, über die österreichische Verfassung sollen österreichische Staatsbürger entscheiden und nicht die Deutschen, wie Sie das wollen!)
Meine Damen und Herren! Von grüner Seite wird es, wie schon gesagt, zum Antrag der Freiheitlichen keine Zustimmung geben. Unserer zu einer europaweiten Volksabstimmung liegt vor, und ich lade Sie ein, ihm die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
1.37
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entwicklung der Europäischen Union
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