Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 382

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner ist Herr Abgeordne­ter Dr. Haimbuchner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minu­ten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

2.03.55

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Was die Vorlagen des Verkehrsausschusses anbelangt: In den letzten Wochen und Monaten wurde viel von der Teuerung gespro­chen; insofern ist es natürlich selbstverständlich, dass auch die Freiheitliche Partei für das Aussetzen der Inflationsanpassung der Pkw-Vignette stimmt.

Was den Antrag der Grünen anlangt, so ist daran sicherlich sehr vieles richtig. Frau Kollegin Moser ist auch bekannt dafür, dass sie sich sehr intensiv und auch sehr enga­giert mit diesem Thema beschäftigt. – Keine Frage, viele Vorschläge sind in Ordnung. Nur ist es trotzdem so, dass das eine oder andere vielleicht noch nicht ganz so durch­dacht ist und unter Umständen insbesondere auch der ländliche Raum auch durch die übermäßige Förderung dieser Halbpreiskarte benachteiligt wäre. Es müsste vorerst einmal die Ausbauoffensive stattfinden und der regionale Bereich dementsprechend gefördert werden. (Abg. Dr. Moser: Das steht ja drinnen!)

Einem Österreich-Ticket wird die Freiheitliche Partei zustimmen, und auch für einen gesamtösterreichischen Verkehrsverbund können wir uns aussprechen.

Als Jugendsprecher unserer Fraktion geht es mir noch um folgende Angelegenheit: Es herrscht bei uns in Österreich eine gewisse Ungerechtigkeit, wenn man Schülerfreifahr­ten, Lehrlingsfreifahrten und Studentenfreifahrten vergleicht. Da sind die Schüler ein­deutig privilegiert, die Lehrlinge noch zum Teil, die Studenten jedoch überhaupt nicht mehr.

Wie wir wissen, können ja Schüler bis zum 26. Lebensjahr – wenn Familienbeihilfe lu­kriert wird – die Freifahrt in Anspruch nehmen. Bei den Lehrlingen ist es so, dass ein Unterschied besteht: zur Ausbildungsstätte kann man frei fahren, jedoch nicht, wenn man in einem Internat wohnt. Das sind teilweise enorme Belastungen für die jungen Menschen und vor allem auch für die Eltern, weil Berufsschulen oft hunderte Kilometer entfernt sind – manche Berufsschulen gibt es ja nur ein- oder zweimal in Österreich –, zu denen die Lehrlinge dann sehr weite Strecken zurücklegen müssen.

Ich bringe also folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungsvorlage vorzulegen, welche eine Heimfahrtbeihilfe für Lehrlinge für Strecken zwi­schen Hauptwohnsitz und einer Zweitunterkunft am Berufsschulort ermöglicht.“

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Damit soll die Benachteiligung der Lehrlinge fallen.

Es geht uns aber auch darum, eine Studentenfreifahrt – analog zur Schüler- und Lehr­lingsfreifahrt – einführen zu können. Das würde das Budget wirklich nicht stark be­lasten, wäre aber eine enorme Entlastung – gerade für Familien, aber auch für junge Menschen.