Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 390

Ich denke aber auch, dass parallel dazu eine Nahverkehrsoffensive ganz wichtig ist, denn solange zum Beispiel Busse in verschiedenen Kleinstädten oder kleinen Orten in ländlichen Regionen von Samstag Mittag bis Montag Morgen den Betrieb einstellen, ist ein Österreich-Ticket für BewohnerInnen des ländlichen Raumes nicht wirklich rele­vant.

Die Bewohnerinnen und Bewohner von ländlichen Regionen müssen nicht vom Nutzen eines Österreich-Tickets überzeugt werden, sondern es ist der öffentliche Personen­nahverkehr so auszubauen, dass das Ticket tatsächlich auch anwendbar und somit an­nehmbar wird.

Im vorliegenden Antrag der ÖVP wird dem Verkehrsminister vorgeworfen, dass eines der wichtigsten Projekte des Regierungsprogramms nicht umgesetzt worden sei. Der Bedeckungsvorschlag für die Schaffung eines Österreich-Tickets besteht für die ÖVP jedoch nur in ressortinternen Umschichtungen.

Der Verkehrsminister bemüht sich seit Monaten um die Einführung des Österreich-Ti­ckets und scheiterte, wie schon erwähnt wurde, an der Blockade des Finanzministers, der die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel nicht zur Verfügung stellen wollte. (Ruf bei der ÖVP: Weil er sie nicht hat!)

Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Schaffung eines bundesweit gültigen Österreich-Tickets für alle öffentli­chen Verkehrsmittel und notwendige begleitende Angebotsmaßnahmen, wie die Aus­weitung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Bestellerförderung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, betreffend die Schaffung eines bundesweit gültigen Österreich-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel und für notwendige begleitende Angebotsmaßnahmen, wie die Ausweitung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Bestellerförderung, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die bereits laufenden Verhandlungen für das Österreich-Ticket sind so abzuschließen, dass eine Einführung so rasch als möglich erfolgen kann.

Weiters sollen für die Vergabe der Bestellerförderung entsprechende Kriterien mit der Zielsetzung festgelegt werden, dass die Mittel mit dem größtmöglichen Nutzen und dem größten Verlagerungseffekt vergeben werden und eine Basis für die Evaluierung der Maßnahme geschaffen wird.“

*****

Ich denke, dass mit der Einführung des Österreich-Tickets zusätzlich ein attraktives Ta­rifangebot geschaffen werden kann und auch ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung angesichts der allgemeinen Teuerungswelle erreicht werden kann. (Beifall sowie Bra­vorufe bei der SPÖ.)

2.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.