Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 421

Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abge­ordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 Ziffern 4, 5 und 6.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 Ziffern 4, 5 und 6 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 6a und 6b in Artikel 2 zum Inhalt hat.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 7 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 2 Ziffer 7 des Initiativantra­ges 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen.

Ich ersuche um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Ange­nommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 8 in Artikel 2 sowie der sich daraus ergebenden Änderung der Ziffernbezeichnung.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abge­lehnt.

Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 8 § 306 eingebracht.

Wer diesem Abänderungsantrag beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeord­neten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 § 321.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 8 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Artikel 2 Ziffer 8 des Initia­tivantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit. Ange­nommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 9 in Artikel 2 betreffend „Einmalzahlung für das Jahr 2008“ bezieht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.