Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 3 Ziffer 7 bezieht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 3 Ziffer 7 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 8 in Artikel 3 sowie der sich daraus ergebenden Änderung der Ziffernbezeichnung.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Ziffer 8 § 295 eingebracht.
Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 3 § 311.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Ziffer 8 eingebracht.
Wer Artikel 3 Ziffer 8 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des Abänderungsantrages die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 9 in Artikel 3 betreffend „Einmalzahlung für das Jahr 2008“ bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 9 in Artikel 3 betreffend „Zuschuss zu den Energiekosten“ beinhaltet.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 4, 5, 6 und 7 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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