Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffer 5 in Artikel 9 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung beinhaltet.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 9 Ziffer 5 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des Artikels 10 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Artikelbezeichnungen bezieht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 10 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung beinhaltet.
Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 10 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung eingebracht.
Wer diesem Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen § 113d in Artikel 11 Ziffer 3 (neu) betreffend „Anpassungsfaktor“ bezieht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen § 113d in Artikel 11 Ziffer 3 (neu) betreffend „Zuschuss zu den Energiekosten“ bezieht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung eines neuen § 113e in Artikel 11 Ziffer 3 (neu).
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Des Weiteren haben die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen § 17f in Artikel 12 Ziffer 3 (neu) betreffend „Anpassungsfaktor“ beinhaltet.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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