enskrise mit 75 Milliarden € entsprechend bewältigen! Ich hoffe nur, dass genau diese Bankdirektoren und die Banken insgesamt das auch im Hinterkopf behalten, wenn es dann darum geht, bei den Kreditnehmern – auch bei den kleinen Kreditnehmern – dann zusätzliche Sicherheiten einzumahnen oder Kredite fällig zu stellen, weil eben das passiert, was sie selbst verursacht haben.
Es muss der Kreditnehmer selbstverständlich für
sein eigenes Risiko haften, auch wenn er vielleicht kein Einkommen mehr hat, um
den Kredit zu bedienen, weil er seinen Arbeitsplatz verloren hat. Dass er
aber auch dafür haften muss, dass die Bank oder die Banken, bei welchen er
den Kredit aufgenommen hat, mit den jeweiligen Geldern nicht ordentlich
umgehen, ist sicherlich nicht akzeptabel, schon gar nicht
dann, wenn wir dafür geradestehen, nämlich wir alle – alle
Österreicher! –, und zwar mit 75 Milliarden €! (Beifall
beim BZÖ.)
Auch die Sicherheit der Sparer ist selbstverständlich wichtig. Hier muss das Vertrauen gegeben sein, aber es muss auch Lehren für die Zukunft geben. Und was mir jetzt ein bisschen abgeht – ein paar Redner haben es angesprochen, vor allem von der Opposition –, ist die Kontrolle. Und da ist es in dieser ganzen Diskussion sehr ruhig geworden. Das ist ein bisschen merkwürdig, denn als wir – ich erinnere mich daran noch genau – das letzte Mal hier im Hohen Haus über eine Staatshaftung für eine Bank gesprochen haben, und zwar bei der BAWAG – und da soll man nichts beschönigen –, haben wir auch klare Forderungen gestellt, und da es ist es um wesentlich weniger Haftung gegangen. Aber da haben wir klare Forderungen gestellt, da musste alles offengelegt werden. Da hat es Prüfungsausschüsse gegeben, da hat es ganz strenge Auflagen gegeben, da hat sich auch das Parlament eingeschaltet. – Jetzt hören wir nichts davon!
Ich glaube, dass der Mitwirkungsausschuss, den wir vom BZÖ gefordert haben, eine wichtige Aufgabe hätte, und zwar in der Form, dass wir als Volksvertreter – und das kann man vertraulich halten; auch ich bin der Meinung, das soll nicht alles an die große Glocke gehängt werden, am Vertrauensprinzip festhaltend – daran mitwirken können, dass es eine entsprechende Kontrolle gibt, was denn hier mit den Geldern passiert, auch in der österreichischen Bankenlandschaft. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Kollege Cap, Sie haben gesagt, man sieht, dass verschiedene Finanzinstrumente hier falsch sind. – Wir haben auch mitgeholfen, dass ein Gewerkschaftsbund stabil bleibt. Ich glaube, wir haben damals aber nicht die Arbeitnehmervertretung nur deshalb in Frage gestellt, weil ein paar Gewerkschaftsfunktionäre mit fremdem Geld spekuliert haben. Auch hier soll man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Ich halte es nicht für verantwortungsbewusst, wenn man jetzt in leicht marxistisch angehauchter Manier etwa Pensionskassensysteme in Frage stellt. Natürlich ist die erste Säule, die staatliche Säule, wichtig, und sie soll auch die wichtigste Säule für die Zukunft sein. Trotzdem wissen wir, dass es für 20, 30 Jahre wichtig sein wird, doch auch die zweite und dritte Säule hochzuhalten. Und: Grenzenlose Freiheit ist nicht das, was wir wollen! Freiheit braucht auch Schranken, Freiheit braucht auch Kontrolle. Dafür sollen wir uns einsetzen – jetzt auch bei den Banken, auch bei den Pensionskassen, und auch für die Zukunft, wenn es um solche Finanzkonstruktionen geht, aber nicht in marxistischer Art und Weise das System grundsätzlich in Frage stellen!
Wir brauchen Freiheit der Wirtschaft, auch Freiheit der Finanzwirtschaft, aber auch eine klare Kontrolle und auch klare Sanktionen, wenn hier Missbrauch betrieben wird. Darum sollte es heute gehen! (Beifall beim BZÖ.)
Was ich auch nicht haben will, ist, dass diese Krise jetzt als Argument dafür genommen wird, dass es in Österreich keine Veränderung geben darf und dass diese große Koalition, wie ich gehört habe, jetzt zementiert wird. Der heutige Tage ist das beste
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