im internationalen Vergleich, starkt unterentwickelt. Die FPÖ fordert seit langen die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierunsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:
eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells,
die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen,
die Senkung der Steuersätze, insbesondere die Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,33 % auf höchstens 25 %,
die Erhöhung der Tarifstufe, ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 51.000 Euro auf 80.000 Euro.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Maximale Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Riepl: Der Scheibner sagt jetzt was Neues!)
16.00
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab schon Äußerungen von Abgeordneten wie: Es sagen alle das Gleiche! – Ich sage: Seien wir doch froh, dass wir heute hier im Parlament einen Konsens haben in dieser schwierigen Frage, dass wir diese Finanzkrise gemeinsam bewältigen wollen, dass sowohl Regierungsparteien als auch Oppositionsparteien sich zu dieser Verantwortung bekennen, denn letztlich stehen wir auch dafür gerade, dass Steuergeld – 100 Milliarden € an Steuergeldern! – dafür eingesetzt wird, dass die Schäden, die von Spekulanten verursacht worden sind, letztlich nicht auf die kleinen Sparer und Kreditnehmer zurückfallen. Und das sollte auch an diesem Tag einmal ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden. (Beifall beim BZÖ.)
Es ist die Europäische Union gelobt worden. – Ja, auch ich glaube, dass es wichtig ist, zu zeigen, dass eine globale Krise auch durch Zusammenschlüsse und durch den Zusammenhalt von Organisationen bewältigt werden soll. Allerdings muss man schon kritisch anmerken, dass die Europäische Union sehr lange gebraucht hat für diese Reaktion. Wir hätten uns schon vor einigen Wochen erwartet, dass man gemeinsam versucht, gegen diese Krise, die von Amerika nach Europa übergegriffen hat, die notwendigen Maßnahmen zu setzen.
In Österreich schnüren wir nun also ein 100-Milliarden-€-Paket. Wie gesagt: Auch wir stehen dazu! Allerdings ist hier schon auch auf ein paar Merkwürdigkeiten hinzuweisen, und zwar kritisch hinzuweisen.
Von diesen 100 Milliarden werden 75 Milliarden, also drei Viertel, dafür verwendet, um eine Vertrauenskrise innerhalb der Banken oder zwischen den Banken zu bewältigen. Das heißt also, die Herren Bankdirektoren, die man sonst immer in trauter Eintracht gemeinsam auf den schönen Empfängen sieht, misstrauen einander plötzlich. Und der Sparer und der Kreditnehmer, also der Steuerzahler, wir alle sollen jetzt diese Vertrau-
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