Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 64

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Gradauer, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend die aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der österrei­chischen Bürger und Unternehmen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Regierungsvorlage (682 d.B.): Bundesge­setz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung des Interbankmarktes (Interbankmarkt­stärkungsgesetz – IBSG) und ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG) erlassen sowie das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Finanzmarktauf­sichtsbehördengesetz sowie das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert werden, in der 73. Sitzung des Nationalrates am 20. Oktober 2008

Die Wirtschaftsforscher senken die Wachstumsprognose, einzelne Bereiche der heimi­schen Wirtschaft, wie Magna Styer und BMW fahren bereits ihre Produktion zurück bzw. legen sogenannte Rationalisierungsprogramme auf. Die bisher vergleichsweise stabile österreichische Wirtschaft gerät in das Fahrwasser der internationalen Finanz­marktkrise. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sehen für das Jahr 2009 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 %. In der Bundesrepublik gehen die Institute in ihren Pro­gnosen für das kommende Jahr sogar von einer Schrumpfung der deutschen Volks­wirtschaft um 0,8 % aus.

International hat die Finanzmarktkrise zu Einbrüchen im Wachstum der Weltwirtschaft geführt. Ebenso befinden sich unsere europäischen Nachbarländer im Konjunkturab­schwung. Speziell die Bundesrepublik Deutschland wird als Exportnation besonders stark getroffen werden, so dass der Konjunkturmotor in Europa ins Stottern gerät. Die Binnennachfrage in Österreich hat angesichts der Nichtentlastung der Bürger durch die SPÖ-ÖVP Regierung in den letzten zwei Jahren, der hohen Inflation, exorbitant stei­genden Energie- und Nahrungsmittelpreise, die notwendige Rolle des Konjunkturmo­tors nicht übernehmen können. Die Unsicherheit in der Bevölkerung wird auch in ab­sehbarer Zeit den Konsum nicht ankurbeln. So hätte sich der Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister seit Monaten dafür einsetzen müssen, dass der Mittelstand ent­sprechend mit Krediten versorgt wird. Wie zum Beispiel durch eine Ausweitung der Fi­nanzierungsgarantie (Ausfallshaftung) der AWS. Ebenso sind die möglichen Abspra­chen im Lebensmittelhandel zu durchleuchten und abzustellen. Doch unsere Bundes­regierung ist dazu nicht im Stande.

Die Budgetpolitik der Bundesregierung hat es verabsäumt in den Wirtschaftsboomjah­ren 2006 und 2007 einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Jetzt bekommt Österreich die Rechnung präsentiert, weil SPÖ-ÖVP-Regierung den Aufschwung der letzten Jahre nicht für eine strukturelle Konsolidierung des Haushalts genutzt hat.

Ein Bankenrettungspaket in Höhe von rund 100 Mrd. Euro halten wir auf Grund der ge­geben Umstände im Grundsatz für richtig. Neben einer Umstrukturierung der Banken­aufsicht brauchen wir eine Begrenzung der Managementgehälter, verbindlich insbe­sondere für die Unternehmen, die nun staatliche Hilfe erhalten. Es kann nicht sein, dass Manager, die mit Milliardenzockereien das Finanzsystem mit in die Knie gezwun­gen haben, mit goldenen Handschlägen verabschiedet werden.

Aufgrund von Wertberichtigungen und zunehmender Liquiditätsproblemen bei den Banken haben die heimischen Unternehmen Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe. Der Beteiligungskapitalmarkt ist in Österreich aufgrund der mangelnden rechtlichen Regelungen aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung nach wie vor, insbesondere