Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 63

schaftskrise abzufedern, um den Leuten und den Klein- und Mittelbetrieben die Mög­lichkeit zu geben, auch zu überleben.

Wenn Sie in den letzten Tagen Meldungen gehört haben, dass Großbetriebe in Öster­reich Hunderte von Mitarbeitern auf Kurzarbeit stellen, dann müssen Sie doch erken­nen, dass das für diese Mitarbeiter ein sehr tragischer Fall ist, weil sie eine Einkom­menseinbuße in Kauf nehmen müssen. Aber sie haben zumindest die Gewähr, dass sie vielleicht in zwei, drei Monaten wieder in der Lage sein werden, ihrer Beschäftigung voll nachzugehen.

Was Sie aber nie dazusagen, ist der Umstand, dass viele Großfirmen in Österreich von Tausenden von Zulieferbetrieben, die den KMUs zuzurechnen sind, beliefert werden. Das sind Klein- und Mittelbetriebe, die heute kurzfristig Lieferaufträge verlieren, die es sich aber nicht leisten können, von zehn Mitarbeitern fünf auf Kurzarbeit zu stellen, sondern diese sind gezwungen, sich von Mitarbeitern zu trennen. Und Sie werden se­hen, wenn Sie hier nicht sofort agieren, dann wird im nächsten halben Jahr eine Ar­beitslosenwelle auf uns zukommen, die sich gewaschen hat. Und davor warne ich Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ich ja weiß, wie die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren gearbeitet hat, und nicht davon auszugehen ist, dass sich das in nächster Zukunft ändern wird, bringen wir einen Entschließungsantrag ein, wo Sie zeigen können, dass Sie so schnell wie mög­lich hier agieren wollen und vielleicht mithelfen wollen, diese Wirtschaftskrise abzufe­dern.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Gradauer, Zanger und weiterer Abgeordneter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:

eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells,

die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarif­stufen,

die Senkung der Steuersätze, insbesondere die Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,33 % auf höchstens 25 %,

die Erhöhung der Tarifstufe, ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 51.000 Euro auf 80.000 Euro.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Zeigen Sie Mut, meine Damen und Herren! Sie können hier gegensteuern. Ein Ban­kenmaßnahmenpaket und ein Bankenrettungspaket allein sind zu wenig, um die bevor­stehende Krise auch in Zukunft zu bewältigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der vom Herrn Abgeordneten Themessl einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.