Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 62

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter The­messl. 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.54.08

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, man wirft uns immer vor, EU-kritisch zu sein, speziell tun Sie seitens der ÖVP das. (Ruf bei der ÖVP: Seid ihr auch!) Und wie wir heute sehen, mit Recht. Herr Dr. Stummvoll und auch Kollege Auer haben ja betont, was wir alles von Amerika bekommen haben. Und wenn wir uns erin­nern: Im Jahr 2001 hatten wir ähnliche Fälle; zwar nicht in diesem Ausmaß – Sie wis­sen das. (Ruf bei der ÖVP: Amerika gehört nicht zur EU!)

Ja, aber Sie wissen genau, dass die EU nichts daraus gelernt hat, weil wir uns bedin­gungslos an die Amerikaner anhängen und vor allem Sie als sogenannte Wirtschafts­experten oder selbst ernannte Wirtschaftsexperten das immer wieder getan haben. Und die EU hat nichts daraus gelernt, sie hat es nicht geschafft, auf eigenen Beinen zu stehen und bei solchen Krisen auch entsprechend zu reagieren.

Herr Kollege Jakob Auer hat gesagt, Basel II haben uns auch die Amerikaner aufs Auge gedrückt, und dann auch noch zugegeben, dass sie sich selber überhaupt nicht daran gehalten haben und wir jetzt in der fatalen Situation sind, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe kein Geld mehr bekommen, weil die Banken nicht mehr dazu bereit sind, auf Grund von Basel II auch Gelder herzugeben. Das ist der Punkt!

Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben heute sehr richtig gesagt: Wir beschließen heute hier dieses Paket, um Vertrauen in den Bankenplatz Österreich wie­der zurückzugewinnen beziehungsweise zu erhalten und natürlich auch die Sparer, die vielen Sparer dementsprechend zu beruhigen und ihnen zu zeigen, dass natürlich die Republik Österreich und diese Bundesregierung dahinterstehen werden, dass die Si­cherheit auch gegeben ist.

Aber was sie nicht dazusagen, ist, dass es viele, viele Tausend in diesem Land gibt, die eigentlich froh sein müssen, dass sie mit ihrem Lohn überhaupt über die Runden kommen. Das heißt, wir haben Tausende von Arbeitern und Angestellten in diesem Land, ja überhaupt jede Menge von Österreicherinnen und Österreichern, die gar nicht die Möglichkeit haben, sich ein Sparguthaben zuzulegen. Denen wird überhaupt nicht geholfen.

Und was Sie heute wohl angekündigt haben, aber was in keiner der Wortmeldungen der vielen Abgeordneten hier zutage getreten ist, ist, dass wir natürlich ein Wirtschafts­problem auf uns zukommen sehen. Wissen Sie, in dieser Finanzkrise, in der wir heute hier ein Paket beschließen, sind wir zum Reagieren gezwungen, weil uns diese in vol­ler Wucht getroffen hat. Die Wirtschaftskrise ist im Anrollen und in Teilbereichen auch in Österreich schon erkennbar.

Wenn Sie heute wissen, dass die deutsche Autoindustrie die Produktion bereits dras­tisch zurückfährt und viele österreichische Betriebe davon betroffen sind, dann könnten Sie hier jetzt noch agieren. Aber ich habe nichts von Ihnen darüber gehört, dass gleich­zeitig mit diesem Bankenpaket, nämlich mit sofortiger Wirkung, eine Steuerentlastung in Angriff zu nehmen ist und natürlich auch die Klein- und Mittelbetriebe dementspre­chend zu stärken sind. Dann könnten Sie gegensteuern! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler, Sie haben in den letzten zwei Jahren Hochkonjunktur gehabt, Sie waren aber nicht in der Lage, ein Nulldefizit herzubringen, und Sie waren auch nicht in der Lage, eine Steuerreform entsprechend vorzuziehen. Jetzt wird zwar von einer Vor­ziehung der Steuerreform gesprochen, aber dies bleibt weiter in Schwebe. Ich habe hier keinen Antrag gehört, wann das sein soll und wie Sie agieren wollen, um die Wirt-