Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 70

Wenn wir schon vom Spiel mit dem Feuer reden: Wie schaut es aus? – Ja, es stimmt, es ist jetzt Feuer am Dach, was die Finanzkrise betrifft. Mein Kollege Kogler hat ge­meint, wenn das ganze Haus in Feuer steht und brennt, dann muss man löschen und dann muss man das jetzt tun. Deshalb werden wir diesem Gesetz auch zustimmen, obwohl wir in zweiter Lesung sehr wohl einigen Punkten nicht zustimmen werden.

Aber worum geht es denn eigentlich? Warum ist dieser Brand denn überhaupt entstan­den? Darauf gibt es nur eine Antwort: Das System hat massive Mängel gehabt, und da haben Sie alle, die ÖVP voran, über Jahre und Jahrzehnte zugeschaut, alle Warnun­gen in den Wind geschlagen, als alle, die nach dem Motto: Der freie Markt regelt sich von selbst! gemeint haben, sie können jetzt spekulieren und Fonds managen, von de­nen sie nicht einmal eine Ahnung gehabt haben, und nach dem Motto: Einer wird ge­winnen, und die anderen sollen schauen, wo sie bleiben!, gespielt haben.

Manche von Ihnen erinnern sich vielleicht an die Show von Hans-Joachim Kulen­kampff – die Älteren kennen sie noch – „Einer wird gewinnen“. Das war ein Spiel, und da hat jemand gewonnen. Für mich ist das aber ein Symbol dafür, wie die Weltwirt­schaft funktioniert und wie auch in Österreich gedacht wurde in diesem System: Der freie Markt regelt sich von selbst, einer wird gewinnen, und die anderen, die verlieren, sollen schauen, wo sie bleiben!

Dieses System, diese neoliberale Anti-Regulierungsideologie, die da über die Jahr­zehnte geherrscht hat, gehört geändert, damit solche Brände, wie sie jetzt stattfinden, nie wieder geschehen können, meine Damen und Herren! Das ist notwendig.

Das hat in den achtziger Jahren angefangen, mit Weltbank und Währungsfonds, Latein­amerika- und Asien-Krise, wo einfach über Strukturanpassungsprogramme und Schul­denpolitik propagiert wurde, je weniger Staat, desto besser, alles ins Private. Damit wurden Menschen massiv in die Armut getrieben. Diese Politik muss ein Ende haben.

Wenn jetzt der französische Staatspräsident Sarkozy meint, der Internationale Wäh­rungsfonds gehöre reformiert, dann kann ich das nur unterstützen. Das muss endlich sein. Das sagen nicht nur viele Grüne, sondern auch viele andere, wie zum Beispiel die globalisierungskritische Organisation Attac, schon seit vielen Jahren.

Wie ich Sarkozy verstanden habe, hat er jedoch gemeint, mit einer europäischen Fi­nanzmarktaufsicht könne man durchaus noch ein bisschen warten, man solle doch zu­erst den IWF reformieren.

Also, meine Damen und Herren von der Noch-Regierung – und ich richte das auch an die künftige Regierung –, darauf zu warten, dass der IWF reformiert wird, klingt ein biss­chen nach „Warten auf Godot“ und dem Ansinnen, inzwischen selbst nichts zu machen.

Eine Forderung der Grünen ist es hingegen, die europäische Finanzmarktaufsicht an­zugehen. – Das war auch im Europaparlament so, und ich habe mich sehr darüber ge­wundert, dass Abgeordnete der Europäischen Volkspartei – auch Österreicher – dage­gen gestimmt haben, als es darum ging, dem Rasmussen-Bericht noch genau diese europäische Finanzmarktaufsicht mitzugeben.

Eine europäische Finanzmarktaufsicht muss es jetzt sobald als möglich geben. Es war wichtig, dass im Rat erste Schritte beschlossen wurden, aber das ist zu wenig, das muss schneller gehen. Es muss schneller gehen, eine gemeinsame Finanzmarktauf­sicht einzurichten! (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, bei dem es den Grünen gelungen ist, ihn in dieses Paket hineinzubringen, das jetzt beschlossen wird. Es war nämlich ursprüng­lich vorgesehen, dass bei Eigenkapitalzuschuss oder bei einer Teilverstaatlichung der Banken der Wert der letzten sechs Monate einer solchen Bank als Preis genommen wird. – Wir haben durchgesetzt, dass der aktuelle Wert hergenommen wird und nicht