nicht gewusst haben, in welche Richtung sich das Gesetz bewegt, das zwar ihre Spareinlagen sichern soll und von dem alle Parteien immer wieder sagen, dass sie einer Meinung sind und dieses Gesetz eine breite Mehrheit finden wird, in Zusammenhang mit welchem viele aber auch ganz andere Dinge gesagt haben.
So hat beispielsweise Herr Kickl von allem Möglichen geredet. Herr Kollege Kickl! Wenn Sie davon reden, dass die Wirtschaftskompetenz bei uns mangelhaft sein soll, dann möchte ich Ihnen empfehlen, das Wort „Wirtschaftskompetenz“ lieber nicht in den Mund zu nehmen, denn Sie können es nicht einmal schreiben, wie Sie es uns heute sehr gut dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.).
Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben uns hier erklärt, was Sie sich nicht alles erwarten. Sie haben unter anderem gefordert: Wir brauchen eine Steuerreform beziehungsweise eine ökosoziale Steuerreform! – Ich glaube, Sie haben vergessen, dass wir Nationalratswahlen hatten und dass die jetzige Regierung nur mehr bis zur Angelobung der nächsten Regierung im Amt ist! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wollen Sie dieser neuen Regierung vorgreifen? Sollen wir heute wieder wie am 24. September alles Mögliche sozusagen wie Kraut und Rüben beschließen? Ich glaube, das wäre eine Anmaßung, und das sollten wir uns nicht erlauben!
Zum vorliegenden Gesetz, das wir heute, wie ich hoffe, einstimmig beschließen werden: Viele von Ihnen haben gesagt, dass wir jetzt 100 Milliarden € ausgeben können, während es sonst immer von unserer Seite her heißt, dass wir kein Geld für Steuerreformen haben. – Dazu möchte ich erstens festhalten, dass wir noch gar nicht wissen, welche Haftungen überhaupt definitiv schlagend werden. Momentan ist – wenn man von der Sache mit der Constantia absieht, die jetzt anderweitig geregelt wird – gar nicht sicher, wie viele Milliarden beziehungsweise Millionen überhaupt schlagend werden.
Außerdem müssen wir doch – das
entgegne ich, weil jetzt immer wieder alles schlechtgeredet wird –
wirklich froh darüber sein, dass die kleinen Sparer, die Häuselbauer
und die Leute, die sich Eigentumswohnungen mit Krediten finanziert haben, jetzt
sicher sein können, dass einerseits ihre Kredite nicht sofort fällig
gestellt werden und andererseits ihre Spareinlagen sicher sind und sie das
Geld nicht verlieren! Es gibt nämlich auch sehr viele, die konservativ
angelegt haben und nicht auf dem Aktienmarkt oder
in Fonds investiert haben, und es ist richtig, dass wir jetzt die Einlagen
dieser Sparer sichern.
Ich halte es auch für notwendig, dass wir für die Personengesellschaften und für die kleinen Kapitalgesellschaften die Einlagen sichern, denn immerhin haben 90 Prozent aller österreichischen Unternehmen weniger als 20 Mitarbeiter und wir somit dadurch auch Arbeitsplätze erhalten, indem wir diesen Unternehmen das Geld sichern, das sie sich für irgendwelche Investitionen auf die Seite gelegt haben.
Andererseits müssen wir aber natürlich auch dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen leichter zu Krediten kommen, was hoffentlich bald mit einem Konjunkturpaket in Angriff genommen werden wird. Ich kann Ihnen das aus der Praxis berichten: Es gibt Unternehmen, die zehn bis 20 Mitarbeiter haben und dringend 20 000, 50 000 oder 80 000 € brauchen würden, die aber keinen Kredit bekommen, weil sich alle Banken auf Basel II berufen. Wir haben das heute schon mehrmals gehört: Amerika hat uns das aufs Auge gedrückt, sie setzen es aber nicht einmal selbst um. Das heißt, hier muss etwas geschehen. Wir brauchen entsprechende Konjunkturpakete, um den Unternehmen zu neuem Kapital zu verhelfen. Das ist notwendig.
Einige Ihrer KollegInnen haben gesagt, dass wir von der ÖVP diejenigen sind, die immer wieder die erste Säule im Pensionssystem zerstören und gegen die zweite und dritte Säule einwechseln wollten. – Das eine schließt das andere nicht aus! Wenn jemand private Vorsorge trifft, dann ist das sehr gut. Das werden Sie doch nicht schlecht-
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