Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 91

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Artikels 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben weiters einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2 § 2 Abs. 5 des Gesetzentwurfes be­zieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzan­trag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Absatzes 6 in Artikel 2 § 2 vorsieht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Artikels 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stumm­voll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 683 der Beilagen als Anlage 1 angeschlossene Entschließung betreffend Gleichstellung der Anleihen im Direktbestand und in Fonds.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. (E 115.)

Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 683 der Beilagen als Anlage 2 angeschlossene Entschließung betreffend Neuausgestaltung einer leis­tungsfähigen Anlegerentschädigung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 116.)

Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzbrief für private (Fremd)währungskreditnehmerInnen und KMU/EPU-Sicherungspaket zur Überbrü­ckung der Folgen der Finanzkrise.