NATIONALRAT

 

 

 

            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 5. März 2009, um 14.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) (54 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 4. März 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden (5/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2008 vertagten Verhandlungen)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 geändert wird (20/A)    (Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2008 vertagten Verhandlungen)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensgesetz 1988 geändert wird (76/A)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW (203/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket-Familie (282/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Bankwesengesetz geändert werden (48 d.B.)

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Anlegerschutz (435/A(E))

./.

 

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen (266/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitäts­gesetz (70/A(E))

 

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Konjunkturbelebungsgesetz 2009 (91 d.B.)

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Investitionsanreizpaket (436/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage (447/A(E))

 

 14.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz) (92 d.B.)

 

 

Wien, 2009 03 04

 

 

 

 

         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

         Obmann

                                                                                                                                                    

 

          Es  ist  in  Aussicht  genommen,  die Tagesordnungspunkte 1 bis 6,  7 bis 10  sowie 11 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.

 

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          Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 9. Juni 2009, um 13 Uhr (bis 15 Uhr), Dienstag, den  30. Juni 2009, um 15 Uhr (bis 16 Uhr) und Dienstag, den 30. Juni 2009, um 16 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.