NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Donnerstag, den 25. Juni 2009, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Wahl einer Obfrau/eines Obmannes

 

 2.)

Petition betreffend "Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärm­karten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärm­schutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat", überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas (14/PET)

 

 3.)

Petition betreffend "Österreich als gentechnikfreie Modellregion", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber (15/PET)

 

 4.)

Petition betreffend "Neues Geld", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (16/PET)

 

 5.)

Petition betreffend "Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling", überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart (17/PET)

 

 6.)

Petition betreffend "Gentechnikfreies Osttirol", überreicht von den Abgeordneten Gerhard Huber und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (18/PET)

 

 7.)

Petition betreffend "Kinderrechte in die Bundesverfassung - initiiert von den oö. Kinderfreunden", überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaßner (19/PET)

 

 8.)

Petition betreffend "Behindertes Kind - ein Schadensfall?", überreicht von der Abge­ordneten Anna Franz (20/PET)

 

 9.)

Petition betreffend "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (21/PET)

 

 

 

 

 10.)

Petition betreffend "Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)", überreicht von den Abgeordneten Ing. Christian Höbart und Bernhard Vock (22/PET)

 

 11.)

Petition betreffend "Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild  der  attraktiven  Pinzgauer  Lokalbahn",  überreicht  vom  Abgeordneten

Ing. Christian Höbart (23/PET)

 

 12.)

Petition betreffend "Stopp den Ausbau der S31", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (24/PET)

 

 13.)

Petition betreffend "Sicheres Wohnen am Froschberg", überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer (25/PET)

 

 14.)

Petition betreffend "Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung  der Salzkammergut-Lokalbahn",  überreicht  vom  Abgeordneten

 Mag. Johann Maier (26/PET)

 

 15.)

 

 

 

 16.)

 

 

 17.)

 

 

 18.)

 

Petition betreffend "Forderungen des European Milk Board (EMB)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach (27/PET)

 

Petition betreffend „Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber  (28/PET)

 

Petition betreffend „Lärmschutz ÖBB im Wipptal“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr  (29/PET)

 

Petition betreffend „Finanzielle Absicherung von ‚147 – Rat auf Draht’ ", überreicht von der Abgeordneten Angela Lueger  (30/PET)

 

 19.)

Bürgerinitiative betreffend "Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang" (4/BI)

 

 20.)

Bürgerinitiative betreffend "Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" (5/BI)

 

 

 

 

 

 21.)

Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung Schottergrube Pichling" (6/BI)

 

 22.)

Bürgerinitiative betreffend "Soziale Arbeit ist mehr wert!" (7/BI)

 

 23.)

 

 

 

 24.)

Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Träger­schaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHUL­KINDER!" (8/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Anti-Mobbing-Gesetz“  (9/BI)

 

 25.)

Petition betreffend "Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und Mag. Johann Maier (2/PET)

 

 26.)

Petition betreffend "Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen", überreicht vom Abgeordneten Werner Herbert (3/PET)

 

 27.)

Petition betreffend "Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel", überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz (4/PET)

 

 28.)

Petition betreffend "Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!", überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (5/PET)

 

 29.)

Petition betreffend "ÖPUL-2007-Programm verbessern!", überreicht vom Abge­ordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (6/PET)

 

 30.)

Petition betreffend "Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (7/PET)

 

 31.)

Petition betreffend "Weg mit den ORF-Gebühren", überreicht vom Abgeordneten Harald Vilimsky (8/PET)

 

 32.)

Petition betreffend "Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (9/PET)

 

./.

 

 

 

 

 33.)

Petition betreffend "Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (10/PET)

 

 34.)

Petition betreffend "Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (11/PET)

 

 35.)

Petition betreffend "Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG", überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer (12/PET)

 

 36.)

Petition betreffend "Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk", überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (13/PET)

 

 37.)

Bürgerinitiative betreffend "Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)

 

 38.)

Bürgerinitiative betreffend "Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)

 

 

Wien, 2009 06 22

 

 

 

                 Dr. Susanne    W i n t e r

 

                  Obmannstellvertreterin

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

 

Die Punkte 2 bis 24 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.