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"Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)

Übersicht

Status: Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (2/BI/XXV. GP)

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!"


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Löffler Alexandra

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
08.06.2009 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
09.06.2009 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
17.06.2009 27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 38
25.06.2009 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
25.06.2009 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BMUKK (Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur) - angenommen  
14.10.2009 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
14.10.2009 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: - 		 
15.10.2009 Zuweisung an den Unterrichtsausschuss  
21.10.2009 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Unterrichtsausschuss S. 51
19.01.2010 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht über die Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und 20 bis 37 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17 (589 d.B.)  
06.04.2011 Unterrichtsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
06.04.2011 Unterrichtsausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1/A-UN)  
04.05.2011 Unterausschuss des Unterrichtsausschusses: Vorbehandlung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
21.06.2011 Unterausschuss des Unterrichtsausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Juni 2011 wurde kein neuer Termin vereinbart! 		 
13.09.2011 Unterausschuss des Unterrichtsausschusses: Vorbehandlung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Sitzung abgesagt ! 		 
05.10.2011 Unterausschuss des Unterrichtsausschusses: Vorbehandlung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 wurde kein neuer Termin vereinbart! 		 
01.12.2011 Unterausschuss des Unterrichtsausschusses: Vorbehandlung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 wurde kein neuer Termin vereinbart! 		 
21.11.2012 Unterausschuss des Unterrichtsausschusses: Vorbehandlung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. November 2012 wurde kein neuer Termin vereinbart! 		 
10.04.2013 Unterausschuss des Unterrichtsausschusses: Vorbehandlung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. April 2013 wurde kein neuer Termin vereinbart! 		 
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  Plenarberatungen NR  
29.01.2010 Auf der Tagesordnung der 53. Sitzung des Nationalrates  
29.01.2010 53. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 135-169
29.01.2010 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Susanne Winter (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 135-136 Video 
Wolfgang Großruck (V) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 136 Video 
Mag. Rosa Lohfeyer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 136-138 Video 
Ing. Christian Höbart (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 138-139 Video 
Anna Höllerer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 139-140 Video 
Carmen Gartelgruber (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 140-141 Video 
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 141-143 Video 
Harald Jannach (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 143-144 Video 
Ursula Haubner (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 145-147 Video 
Dr. Gerhard Kurzmann (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 148 Video 
Hannes Weninger (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 149 Video 
Werner Neubauer (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 150 Video 
Anna Franz (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 151 Video 
Bernhard Vock (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 151-152 Video 
Tanja Windbüchler-Souschill (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 153-154 Video 
Gerald Grosz (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 154-155 Video 
Gerhard Steier (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 158-159 Video 
Mag. Gertrude Aubauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 159-160 Video 
Dr. Martin Strutz (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 160 Video 
Mag. Alev Korun (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 160-161 Video 
Ulrike Königsberger-Ludwig (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 161-162 Video 
Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 162 Video 
Hermann Lipitsch (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 163 Video 
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 163-164 Video 
Dietmar Keck (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 164 Video 
Jochen Pack (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 164-165 Video 
Herbert Scheibner (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 165-166 Video 
Otto Pendl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 166 Video 
Mag. Ewald Stadler (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 166-169 Video 
29.01.2010 53. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F 		S. 169
28.10.2013 Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (2/BI/XXV. GP)  
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Zustimmungen

In der XXIV.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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Stellungnahmen

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