Nationaler Bildungsbericht Österreich 2009 (2/A-UN XXIV. GP) von 24.06.2009 bis 28.10.2013

Zugewiesene Verhandlungsgegenstände

• Nationaler Bildungsbericht Österreich 2009 (III-76 d.B.)
• Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht (61/A(E))
• Nachhilfeunterrichtsgesetz (300/A)
• Gleichstellung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte (365/A(E))
• Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen (384/A(E))
• Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Änderung (408/A)
• Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Änderung (409/A)
• gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (482/A(E))
• Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs (526/A(E))
• Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung (380/A(E))
• echte Demokratisierung im Schulwesen (411/A(E))
• Schulunterrichtsgesetz, Änderung (432/A)
• Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (554/A(E))
• Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht (758/A(E))
• "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)
• "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (12/BI)
• Aufhebung des 10% Limits bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen (864/A(E))
• Schulorganisationsgesetz, Änderung (985/A)
• Privatschulgesetz NEU (986/A(E))
• Einführung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens für die Bildungsevidenz (1031/A(E))
• Sicherung von Klein- und Kleinstschulen (830/A(E))
• Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln (1017/A(E))
• Modellregion "Neue Mittelschule" in Vorarlberg (1024/A(E))
• Bildungsgerechtigkeit für alle Schulversuche - mehr Budget auch für 10% der AHS (957/A(E))
• Streichung der körperlich-motorischen Eignung sowie der erforderlichen Sprech- und Stimmleistung als Voraussetzung für das Studium an der Pädagogischen Hochschule (1123/A(E))
• Erstellung eines Inklusionsfahrplanes für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich (1127/A(E))
• Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern (601/A(E))
• Reform der Schulverwaltung (1141/A(E))
• Privatschulgesetz, Änderung (1039/A)
• Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder (616/A(E))
• "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)
• Privatschulgesetz, Änderung (1040/A)
• Curriculum für Hörbehindertenpädagogen/innen (1206/A(E))
• Schulunterrichtsgesetz, Änderung (1264/A)
• Schulunterrichtsgesetz, Änderung (1275/A)
• Detailauswertung und Nachuntersuchung der PISA-Ergebnisse (1434/A(E))
• Schulreisen nach Brüssel (1435/A(E))
• Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung bei Kindern mit Migrationshintergrund vor Eintritt in die Primärschule (1444/A(E))
• Inklusions-Fahrplan (1490/A(E))
• Schulgesundheitsprogramm (630/A(E))
• die Förderung von Schulsport (1090/A(E))
• Reform der Schulverwaltung (1379/A(E))
• Lehramt Türkisch und Ausbildung der erforderlichen LehrerInnen (1577/A(E))
• Anpassung der Leistungsbeurteilungsverordnung (LBVO) (1592/A(E))
• Solidaritätsmodell - Nachhilfe (1607/A(E))
• Projekt "Einstieg ins Berufsleben" (1676/A(E))
• Schulbesuchsverlängerung für Kinder mit Behinderungen (1648/A(E))
• Einführung der österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache für gehörlose Schüler/innen (1763/A(E))
• Ende der Diskriminierung gehörloser Lehrer/innen (1767/A(E))
• Abschaffung der Sonderschulen (1768/A(E))
• Erhöhung Stundenkontingent für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (1231/A(E))
• Evaluierung der Maßzahl von 2,7% für die Abdeckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (2000/A(E))
• Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht (2118/A(E))