NATIONALRAT

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält  Mittwoch, den 14. Jänner 2009, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2008) (155/A)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden (19 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird (20 d.B.)
4.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitatives TV-Format über und für die heimische Wirtschaft (305/A(E))
5.)	Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderrechte in die Verfassung - 16 Jahre Warten sind genug! (65/A(E))

Wien, 2008 12 19

Dr. Peter   W i t t m a n n  

                    Obmann

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.