Zum Aufruf in der Fragestunde
am 25. März 2010, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (SPÖ) |
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Nr. 53/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Warum wurde Mitbeschuldigter Ex-Finanzminister Grasser im BUWOG-Skandal Anfang März 2010 seitens der Staatsanwaltschaft von der gerichtlichen Kontenöffnung ausgenommen?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP) |
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Nr. 51/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Überlegungen gibt es von Ihrer Seite in Bezug auf eine Reform des Obsorgerechts?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) |
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Nr. 50/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wann wird es endlich zur Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes, vor allem in Hinblick auf eine verpflichtende Entscheidungsfrist für Richter in Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten, kommen?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE) |
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Nr. 56/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Können Sie die Finanzierung des gesetzlichen Auftrages im Hinblick auf die Prozessbegleitung für das gesamte Jahr 2010 garantieren?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) |
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Nr. 55/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Befürworten Sie angesichts der Tatsache, dass Kinder ihr Leben lang unter den Folgen von sexuellen Übergriffen leiden, den BZÖ-Vorschlag, die bestehenden Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige abzuschaffen?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) |
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Nr. 54/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um die dramatische Personalsituation insbesondere bei den großen Wirtschaftsstraffällen zu verbessern?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) |
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Nr. 52/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wie weit sind Ihre Überlegungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel?
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