Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten (50/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) betreffend an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten

Wann wird es endlich zur Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes, vor allem in Hinblick auf eine verpflichtende Entscheidungsfrist für Richter in Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten, kommen?

Eingebracht von

Dr. Peter Fichtenbauer (F)

Eingebracht an

Mag. Claudia Bandion-Ortner (A)

Bundesministerium für Justiz

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