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Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten (50/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) betreffend an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten

Wann wird es endlich zur Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes, vor allem in Hinblick auf eine verpflichtende Entscheidungsfrist für Richter in Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten, kommen?


Eingebracht von: Dr. Peter Fichtenbauer

Eingebracht an: Mag. Claudia Bandion-Ortner Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.03.2010 Einbringung im Nationalrat (Frist: 19.04.2010)  
22.03.2010 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
25.03.2010 59. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer gestellt S. 18-19
25.03.2010 59. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner S. 18-19
25.03.2010 59. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Johann Maier gestellt S. 19-20
25.03.2010 59. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer gestellt S. 20
25.03.2010 59. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Ursula Haubner gestellt S. 20-21
25.03.2010 59. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser gestellt S. 21