präsidenten Heinz Fischer, der heute als Bundespräsident unter uns weilt und auch immer sehr gerne in dieses Haus kommt, wie wir wissen. Wir wissen, dass auch Andreas Khol als Präsident daran mitgewirkt hat. Es ist darum gegangen, dass das Parlament für die Bevölkerung geöffnet wird, dass es als ein Haus verstanden wird, in dem man Veranstaltungen durchführen kann, in dem es Führungen gibt, wo man wirklich in Kontakt mit den einzelnen Abgeordneten treten kann, sich mit ihnen trifft, gemeinsam über die Geschichte dieses Hauses diskutiert.
Ich denke, dass das eine sehr gute Tradition ist, weil das doch auch die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert. Es darf keine Barrieren geben, und es muss diese Identifikation geben, die so wichtig ist für eine parlamentarische Demokratie. Das ist wichtig, was das Wahlrecht betrifft, durch den Ausbau der Persönlichkeitselemente, das ist aber auch wichtig, um – sei es in Form von Diskussionsveranstaltungen, von Präsentationen, oder von Enqueten – darstellen zu können, wie wir oft um Positionen ringen und wie wichtig auch dieser Öffnungsprozess ist.
Dafür steht auch Barbara Prammer, die sich dieser Entwicklung natürlich ganz besonders gewidmet hat, die als eine Präsidentin für alle 183 Abgeordneten gewirkt und ihre Tätigkeit auch immer mit großer Umsicht, mit großem Engagement und natürlich in Gesetzestreue und in Verbindung zur Verfassung ausgeübt hat.
Was eine besondere Einrichtung ist: die „Demokratiewerkstatt“, die aufgrund einer Initiative von Frau Präsidentin Prammer eingerichtet wurde und eine ganz wesentliche Institution geworden ist, wenn es gilt, junge Menschen für dieses Haus zu begeistern, jungen Menschen mitzuteilen, welche Bedeutung dieses Haus in einer parlamentarischen Demokratie hat. Wir sind sehr froh, dass es diese Einrichtung gibt – eine Einrichtung, die sich durch wirklich großen Erfolg auszeichnet. Viele, viele Führungen und Veranstaltungen gibt es hier in diesem Hause – und das spricht sich herum. Das ist auch etwas, das zu den großen Verdiensten von Barbara Prammer zählt. Ich bin überzeugt davon, dass sich das weiterentwickeln und diese Einrichtung auch weiterhin so erfolgreich tätig sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Präsidentin Prammer hat ja zu Beginn gesagt, dass das Fernsehen diese Konstituierende Sitzung überträgt. – Ich finde das ganz wichtig und meine, dass das auch in Zukunft ausgebaut werden sollte, damit die Nähe der Österreicherinnen und Österreicher zu ihrem Parlament noch verstärkt wird, indem man eben auch weiterhin Fernsehübertragungen durchführt, sodass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Debatten hier im Hause zu verfolgen, und dass eben auch gesehen wird, wie man sich hier wirklich bemüht, gemeinsame Positionen zu entwickeln – und die ZuseherInnen auch erkennen können, wie man hier miteinander umgeht.
Für ganz entscheidend halte ich es – das ist ja ein Element der politischen Kultur –, zu sehen, wie hier Debatten stattfinden, wie Ausschusssitzungen vor sich gehen, wie Konsens gefunden wird, wie man Kompromisse erzielt, wie hier schlicht und einfach versucht wird, dem Anspruch einer hohen demokratischen Kultur entgegenzukommen.
Entscheidend ist, wie ich meine, welche Rolle das Parlament innerhalb der österreichischen Institutionen spielt. Wir wissen, dass es früher ein Konkurrenzverhältnis der Sozialpartner gegeben hat, die seit 1945 am Aufbau der Zweiten Republik mitgewirkt haben. Wir wissen, dass es oft auch Spannungen zwischen der Erfüllung der Regierungsfunktionen einerseits und den Aufgaben des Parlaments andererseits gegeben hat, wobei jetzt gesagt werden kann: Das Parlament hat sich zu einer selbstbewussten Einrichtung entwickelt.
Viele Präsidenten – vor allem jene, die ich vorhin bereits genannt habe – haben eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass das Parlament in unserer heutigen Zeit und innerhalb dieser Institutionen ein selbstbewusstes Parlament ist, das eben darauf
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