Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 13

pocht, innerhalb dieser Institutionen respektiert zu werden, so wie das Parlament seinerseits die anderen Institutionen selbstverständlich auch respektiert, eben alles auf dem Boden der Verfassung.

Auch dafür stehen die Präsidenten, auch dafür steht Präsidentin Barbara Prammer, die in ihrer bisherigen Tätigkeit immer wieder verdeutlicht hat, dass es um diesen Respekt vor dem Parlament sowie um die Gewichtung im Rahmen der Institutionen und um die richtige Balancierung geht.

Das, meine Damen und Herren, soll fortgesetzt werden, das soll in Zukunft auch so sein, und ich denke, dass die Abgeordneten hier – wie ich meine, alle 183 Abgeord­neten – sehr wohl der Meinung sind, dass man diese Gewichtung in Zukunft betonen soll und dass diese Gewichtung auch in Zukunft von ganz, ganz großer Bedeutung ist.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage wichtig: Wie ist das Kräftespiel? Wie ist der Umgang der Regierungsfraktionen mit der Opposition? Und – auch ein ent­scheidendes Element demokratischer Qualität: Wie funktioniert der Informations­pro­zess, wie funktioniert die Konsensfindung bei pragmatischen Abläufen hier im Hause?

Man muss sich vor Augen halten, dass die Präsidentin/der Präsident des Nationalrates immer eine ganz wichtige Rolle dabei hat, dass ein Konsens, ein Kompromiss gefunden wird. Wie geht man also damit um? Auf welche Weise ist man bereit, sich Gedanken über den Ausbau von Minderheitsrechten hier im Hause zu machen, damit die Kontrollaufgaben des Hauses erfüllbar sind – und in Zukunft noch besser erfüllbar sein werden? Wie kann man dabei mitwirken, dass auch die Opposition das Gefühl hat, ein nicht unwichtiger Teil des Ganzen zu sein?

Die Opposition hat oft kreative Ideen, macht Vorschläge, die erwünscht sind, die diskutiert werden und die dann vielleicht sogar auch Eingang in die Politikgestaltung finden können. Ich bin der Meinung, dass dieses Haus insgesamt darauf drängen muss, ernst genommen zu werden, insgesamt darauf drängen muss, dass seine Be­deutung auch in Zukunft weiter ausgebaut wird – und dass eben nicht der Eindruck entsteht, wir würden unsere Arbeit selbst nicht ernst nehmen.

Wir sind da, wie ich meine, auf gutem Wege. Ich weiß auch – ich kann das insofern sagen, als ich hier ja schon etwas länger bin –, wie hier früher mit der Opposition umgegangen wurde, und kann daher sagen: Diese Entwicklung kann man wirklich als positiv bezeichnen.

Ich komme nun zu einem weiteren Punkt, und zwar zur Frage – über die ja auch in der Öffentlichkeit schon viel diskutiert wurde – der sogenannten Usancen, wie das so schön heißt. Zum Beispiel, dass debattiert und gefragt wurde: Na ja, wie ist das eigentlich, wie werden denn hier die Präsidenten gewählt? – Es ist so, dass die stärkste Partei einen Vorschlag für die Präsidentin/den Präsidenten macht, die/der quasi die Vertretung des Parlaments nach außen hin ist, wobei diese/dieser ja auch die Verantwortung dafür trägt, was hier und wie das hier in diesem Hause vor sich geht. Und natürlich gibt es den Zweiten Präsidenten/die Zweite Präsidentin – auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion – und den Dritten Präsidenten/die Dritte Präsidentin – auf Vorschlag der drittstärksten Fraktion.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass solche Usancen schon Sinn machen – so wie es überhaupt sinnvoll ist, dass wir nach einem System vorgehen. – Der gute alte d’Hondt hilft uns oft, wenn es gilt, die Kräfte zu verteilen, wenn es gilt, die Zusammensetzung der Ausschüsse zu definieren, aber auch, wenn es gilt, einen Konsens über die Anzahl der Ausschüsse oder über den Vorsitz in Ausschüssen zu finden.