Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 14

Es muss da also einen kultivierten und demokratischen Umgang miteinander geben, wobei es aber auch wichtig ist, dass es Regeln gibt. – Und da ist diese sogenannte parla­mentarische Usance eine Regel, dass nicht permanent die Mehrheit der Min­derheit etwas aufzwingt, sondern dass man einen Ausgleich sucht; also auch da eine demokratische Kultur.

Deswegen und auch grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass man bei dieser Usance bleibt, dass die stärkste Fraktion die Präsidenten/den Präsidenten – in diesem Falle Barbara Prammer – vorschlägt, die zweitstärkste den Zweiten Präsidenten, die drittstärkste den Dritten Präsidenten. Das, so meine ich, ist eine ganz wesentliche Sache.

Trotzdem sage ich aber – das möchte ich jetzt als ganz entscheidend hinzufügen –: Wir alle hier, alle 183 Abgeordneten, haben ja gerade gesagt: „Ich gelobe“, und wir haben daher die Verfassung zu respektieren, wir haben die Gesetze zu respektieren – und wir wollen einen Beitrag zum Ausbau der parlamentarischen Demokratie, der Demokratie insgesamt leisten. Wir wollen zur Imageverbesserung des Parlaments, der Politik insgesamt beitragen, und ich meine, dass wir gut beraten sind, das auch wirklich zu tun.

Es gibt einen Grundkonsens in dieser Republik, und ich denke, das war auch beim Aufbau der Zweiten Republik ein konstitutives Element. Dieser Grundkonsens umfasst auch Fragen, die die Vergangenheit betreffen, Fragen der Ereignisse, die vor 1945 und länger zurück in unserem Lande stattgefunden haben. In gewissen Abständen gibt es diese Debatte, diese Diskussion, wobei ich gleich dazu sage: Ich halte das für richtig, und zwar deshalb, weil es viele junge Menschen gibt, die diesmal das erste Mal wählen konnten, und weil man eine solche Auseinandersetzung zu führen und sich dazu auch ganz klar zu äußern hat.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass die Basis der Tätigkeit aller Abgeordneten – auch der Präsidenten, auch des Dritten Präsidenten – jene ist, dass es eine klare Verurteilung geben muss, was nationalsozialistische Ver­brechen betrifft, dass es eine klare Haltung zum Holocaust geben muss. Millionen Juden sind vergast, sind umgebracht worden, ja, auch Sozialdemokraten, auch Christ­demokraten, auch Kommunisten, Roma und Sinti, ebenso Homosexuelle. – Das sind alles Menschen, die unter dem Holocaust leiden mussten und in Konzentrationslagern umgebracht wurden. Dazu sind ganz klare Positionen vonnöten!

Wir von der SPÖ sind auch der Meinung, dass es kein Rütteln am Verbotsgesetz geben darf. Das Verbotsgesetz hat eine hohe Symbolik, und es kann und darf daher kein Rütteln daran geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirkl­huber.) – Die Zwischenrufe der Grünen verstehe ich jetzt überhaupt nicht!

Genauso ist es wichtig, klar Position zu beziehen, was Fragen des Rassismus betrifft, der zu bekämpfen ist, oder was Fragen des Antisemitismus betrifft, der zu bekämpfen ist. Da sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverrückbar der Auffas­sung, dass wir unsere klare Position dazu immer wieder zum Ausdruck zu bringen haben – auch hier und heute, und gerade heute. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Wertekatalog stellt einen Grundkonsens für die Zweite Republik dar. Auf diesem Wertekatalog aufbauend haben wir den Dialog mit jungen Menschen – nicht nur, aber auch – zu führen. Wir haben diesen Dialog vor allem und gerade mit jungen Menschen zu führen, weil wir wollen, dass in Zukunft Ereignisse, wie sie vor 1945 stattgefunden haben, in unserem Lande – in welch abgewandelter Form auch immer – nie wieder möglich sind! (Beifall bei der SPÖ.)