Daher ist es ganz klar, dass es diese Positionen geben muss. Das ist eine Verantwortung, die wir gegenüber den Opfern, die wir gegenüber unserer Geschichte, die wir gegenüber den jungen Generationen zu erfüllen haben.
Gerade in diesem Hause gibt es ja auch eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, auch im Rahmen der Präsidentschaft, was die Frage der Entschädigung der Opfer, der Wiedergutmachung und so weiter betrifft. Das sind ganz wesentliche Signale und Symbole, zu denen wir uns bekennen und wo wir der Meinung sind: Worte dazu können nicht klar genug sein! (Abg. Dr. Pirklhuber: Und Taten müssen folgen!) Ich habe diese Worte hier heute geäußert, und sie sind Teil des Grundkonsenses unserer Republik, Teil des Grundkonsenses der Verfassung und Teil des Grundkonsenses der Tätigkeit hier im Hohen Haus. Danach ist jeder und alles zu bewerten. (Beifall bei der SPÖ.)
9.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dipl.-Ing. Pröll zu Wort, und zwar mit einer gewünschten Redezeit von 9 Minuten. – Bitte.
9.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Josef Pröll (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Nationalratspräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Das ist für mich heute eine Premiere: Zum ersten Mal darf ich als Mitglied des Hohen Hauses von diesem Rednerpult aus meine Worte an Sie richten, und das in einer ganz besonderen Situation.
Ich möchte, bevor ich auf die Themen eingehe, die zum Teil angesprochen wurden und die uns heute bewegen, nämlich die Wahl der drei Präsidenten des Nationalrates – drei der höchsten Ämter dieser Republik –, vor allem jenen danken, die in der abgelaufenen Legislaturperiode an der Spitze dieses Hohen Hauses ihren Dienst an Österreich geleistet und das hervorragend gemacht haben, nämlich Barbara Prammer, Michael Spindelegger und Eva Glawischnig. Gleichzeitig möchte ich auch darum bitten, dass wir diesen Grundkonsens, den wir gepflegt haben, in der kommenden Legislaturperiode weiterhin gemeinsam pflegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Genauso gilt unser Dank den vielen Abgeordneten, die aufgrund des Wahlergebnisses ausgeschieden sind, die mit ihren Ideen und Überzeugungen in den letzten Monaten und Jahren die Arbeit im Hohen Haus und die Wege der Republik ganz entscheidend mitgestaltet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute mit der konstituierenden Sitzung auch am Beginn einer Legislaturperiode, die ohne Zweifel – wenn man den Daten, den Wirtschaftsforschern und allen Ereignissen Glauben schenken darf – eine der herausforderndsten Legislaturperioden sein wird, gemessen an dem, was bisher war. Es wird wohl auch an uns hier im Hohen Haus liegen, die richtigen Antworten in einer sehr schwierigen, herausfordernden Zeit zu finden, nämlich die richtigen Antworten für Österreich, um ein starkes Österreich in Europa zu definieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 28. September 2008 haben die Wählerinnen und Wähler die Gewichte in Österreich neu verteilt, und auch hierin liegt, denke ich, ein Teil der Herausforderung – nämlich nicht in der Frage der prozentuellen Stärke und der Mandatsverteilung im Hohen Haus, sondern in der Tatsache, dass 5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ihre Stimme abgegeben haben – und die 183 Abgeordneten haben ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen für die Wählerinnen und Wähler und in deren Sinne wahrzunehmen –, dass aber 1,3 Millionen Wahlberechtigte der Wahlurne ferngeblieben sind.
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