Zu versuchen, das wieder in eine positive Richtung zu verändern, ist, so denke ich, ein Auftrag an uns. Es geht darum, von diesem Hohen Haus aus, von diesem Platz hier, darum zu werben, und zwar mit einer Politik, die sich inhaltlich mit den Problemen auseinandersetzt, aber auf einem Niveau und in einem Stil, der dazu angetan ist, die Menschen wieder zur Wahlurne zu bringen. – Das sollten wir uns gemeinsam am Beginn einer Legislaturperiode vornehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Ich freue mich deshalb auch – und das ist ein Teil dieses neuen Stils –, dass wir mit den Österreich-Gesprächen, an denen die Parteiobmänner der hier im Parlament vertretenen Parteien teilnehmen, eine Plattform gefunden haben, wo wir uns über die Regierungsarbeit und Oppositionsrolle hinaus über unsere Standpunkte austauschen können. Im Wissen, dass Zweidrittel-, dass Verfassungsmehrheiten nicht mehr so einfach gegeben sind, ist es nämlich notwendig, gemeinsam auch außerhalb des Hohen Hauses Konsense anzustreben, um Reformen umzusetzen.
Das Motto für diese herausfordernden Zeiten kann ja nur heißen: Lösungen statt Streit und Reformen statt Stillstand. – Und dazu brauchen wir das gemeinsame Gespräch, das Herausarbeiten der Unterschiede, auch die Auseinandersetzung, aber auf einer Ebene, auf einem Niveau, das entsprechend für Politik wirbt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu den Wahlvorschlägen, zu der Wahl der drei Präsidentinnen/Präsidenten des Nationalrates. In diesem Zusammenhang gibt es im Parlament eine Usance oder eine Regel, die da heißt: Nach der Verteilung der Gewichte durch den Wähler – und das ist am 28. September passiert – hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Ersten Präsidenten/die Erste Präsidentin, die zweitstärkste Fraktion das Recht, einen Vorschlag für den Zweiten Präsidenten einzubringen, und die drittstärkste Fraktion das Recht, einen eigenen Vorschlag für den Dritten Präsidenten einzubringen.
Wir seitens der Österreichischen Volkspartei sind stolz darauf, dass wir mit Michael Spindelegger einen Präsidenten zur Wahl vorschlagen können, der seit 1996 hier im Parlament vertreten ist, die Interessen der Menschen wahrgenommen, verteidigt und ausdiskutiert hat, der im Europäischen Parlament seine Überzeugung eingebracht hat und der in der abgelaufenen Legislaturperiode gezeigt hat, dass er über den Parteien stehend seine Verantwortung als Präsident ausgleichend, positiv und herausragend wahrnehmen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Dr. Michael Spindelegger ist ein überzeugter Europäer, ein guter Außenpolitiker und ein überzeugter Österreicher, deswegen schlagen wir ihn für das Amt des Zweiten Präsidenten vor und bitten auch um das Vertrauen, das zu bestätigen, was er in der letzten Legislaturperiode mit seiner Arbeit begonnen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Unsere Unterstützung gilt auch der Wahl von Barbara Prammer zur Präsidentin des Nationalrates. Wir hoffen auch in Zukunft auf eine objektive, verantwortungsbewusste Ausübung der Funktion ohne parteipolitische Einflussnahme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum Dritten Präsidenten, zum Wahlvorschlag der FPÖ, Martin Graf, ganz kurz Folgendes gesagt: Wir akzeptieren die Regel und die Usance, die ich vorhin angesprochen habe, und es soll mir einer erklären, was sich seit dem 8. November 2006, an dem Martin Graf hier im Haus von allen Fraktionen einstimmig zum Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses gewählt wurde, verändert hat. Diese Frage ist erlaubt, und ich stelle sie hier in den Raum. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das wird auch ein Bewertungskriterium dafür sein, wie die Abstimmung dann auch vorgenommen wird. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir erwarten uns aber, falls er
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