Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 17

gewählt wird, auch von Martin Graf – genauso wie von den anderen Präsidiums­mitgliedern – eine objektive Vorsitzführung, und wir werden auch nicht zögern, diese in Zukunft einzufordern, wenn es notwendig ist.

In diesem Sinne herzliche Gratulation allen, die heute im Hohen Haus angelobt wurden. – Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

9.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

9.47.03

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde heute von Herrn Klubobmann Cap ange­sprochen, die Öffnung des Parlaments und die Minderheitsrechte seien schon am letzten Stand. – Ich denke, dass die Öffnung des Parlaments und vor allen Dingen die Minderheitsrechte in diesem Hohen Haus selbstverständlich noch weiter auszubauen sind. Wir sind noch lange nicht an einem positiven Ende angekommen, da ist noch viel zu tun.

Herr Kollege Cap, Sie haben heute auch die parlamentarische Demokratie ange­sprochen, die uns allen selbstverständlich als Grundlage dient und die uns das Wichtigste ist. Gerade die politischen Vorfahren der Freiheitlichen Partei haben dafür auch immer gekämpft. Das Wahlrecht stellt das Herzstück der Demokratie dar, und gerade darum geht es: das Wahlrecht als Herzstück der Demokratie ernst zu nehmen und Respekt und Anerkennung gegenüber einer Wahlentscheidung zu leben. Diese Worte richte ich an die Damen und Herren der grünen Fraktion, die heute offenbar keinen Respekt und keine Anerkennung gegenüber dem Wahlergebnis vom 28. Sep­tember leben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Am 28. September sind politische Wege in Österreich abgestraft worden. Andere politische Wege in Österreich wurden gestärkt. Man sollte daher gerade nach dem 28. September nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Man sollte das Ergebnis respektieren, anerkennen und auch die richtigen Lehren daraus ziehen. Das ist ja auch ein Ergebnis des 28. September gewesen: Ausgrenzung, Diffamierung, Denunziation – all dem wurde in Österreich eine Absage erteilt.

Ich sage Ihnen von den Grünen: Freiheit ist immer nur die Freiheit des Anders­denkenden. – Diesen Satz hat jemand gesagt, der einigen Leuten der grünen Frak­tion – Frau Glawischnig, Herrn Van der Bellen und anderen – ideologisch sicherlich sehr, sehr nahesteht, nämlich Rosa Luxemburg. Aber diese Aussage haben Sie offenbar noch nicht verinnerlicht, denn anders ist es nicht zu erklären, dass Sie hier und heute die Freiheit von Andersdenkenden – nämlich die der FPÖ – offenbar zu beschneiden versuchen und beschneiden wollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Verhöhnung!)

Seit Wochen fahren Sie von den Grünen und Ihre Gesinnungsfreunde eine Hetzkam­pagne gegen Dr. Martin Graf, wo ich sage: Das grenzt an Menschenverachtung, was Sie in den letzten Tagen und Wochen gegenüber einem renommierten und untadeligen Demokraten wie Dr. Martin Graf zum Besten gegeben haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Dr. Martin Graf hat sich als untadeliger Abgeordneter und Mensch nichts zuschulden kommen lassen. Das sollten gerade Sie von den Grünen auch respektieren! Aber Sie von Seiten der Grünen betreiben offensichtlich einen Rachefeldzug, weil Sie nicht