Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 18

verkraften, dass Sie vom Wähler am 28. September von der dritten Kraft in Österreich zur fünften Kraft zurückgestutzt worden sind.

Was für Gedankengut Sie offensichtlich pflegen, zeigt ja auch durchaus die personelle Entstehungsgeschichte mancher Abgeordneter in Ihren Reihen, in denen ehemalige Mitglieder der Gruppe revolutionärer Marxisten zu finden sind. Aber auch von Seiten der grünen Parteijugend hat es im Wahlkampf einige Plakate gegeben, die in dieses Bild passen. Ich möchte sie nicht alle noch einmal zitieren, vielleicht nur eines stellvertretend für die vielen grausigen Plakate der Grünen Jugend: „Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl!“ – Und dabei belasse ich es auch. Das zeigt aber, was für ein Gedan­kengut Sie offenbar pflegen.

Ich sage Ihnen, bei Dr. Martin Graf handelt es sich um einen erfahrenen und bewähr­ten Parlamentarier, der fast durchgehend – mit einer kurzen Unterbrechung – seit dem Jahr 1994 in diesem Hohen Haus als Parlamentarier tätig ist, der als Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses exzellente Arbeit geleistet hat und damals quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg Respekt und Anerkennung für seine Arbeit erhalten hat. Und es hat sich seit diesem Zeitpunkt nichts verändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Martin Graf war Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. Er ist auch im Vorsitz des Unvereinbarkeitsausschusses tätig gewesen, im Vorsitz zahlreicher Ausschüsse, und er hatte den Vorsitz bei mehreren parlamentarischen Enqueten inne. Kollege Graf war Ordner des freiheitlichen Parlamentsklubs. Er war im Geschäftsordnungskomitee tätig. Dr. Graf steht in seiner weltanschaulichen Ausrichtung wie die gesamte freiheit­liche Gesinnungsgemeinschaft auf dem Boden und den Werten der 1848er-Freiheits­revolution, wo unsere Vorfahren für Freiheitsrechte eingetreten sind und dafür ge­kämpft haben, dass es Meinungsfreiheit, dass es Pressefreiheit gibt, dass wir uns in Richtung Demokratie entwickeln, ja, dass es auch auf Grund dieser Vorleistungen 1867 in Folge eine österreichische Verfassung geben konnte. – Ja, das sind wichtige Grund- und Freiheitsrechte, für die wir gekämpft haben, für die wir stehen!

Dr. Martin Graf bekennt sich wie alle freiheitlichen Mandatare und Mitglieder unein­geschränkt zu unserer Heimat, zur Republik Österreich, zu unserer Demokratie, zu unserem Rechtsstaat, zu unseren Gesetzen sowie zu unserer Verfassung, auf die wir heute alle angelobt worden sind. Er hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Das ist auch der demokratische Grundkonsens, der uns alle auszeichnet.

Ebenso gilt für ihn wie für uns alle die grundsätzliche Ablehnung aller verbrecherischen Ideologien, aller totalitären und menschenverachtenden Ideologien. Na selbstver­ständ­lich verurteilen wir alle Formen des politischen Fanatismus, des Rassismus und des Antisemitismus! Selbstverständlich stehen wir dazu, diese grausigen Formen und alle fehlgeleiteten Ideologien, unter denen Verbrechen und Massenmorde stattgefunden haben, zu verurteilen. Die demokratischen Grundwerte werden von Dr. Martin Graf und von uns begeistert hochgehalten, und wir kämpfen für diese demokratischen Grund­werte, die aber leider Gottes immer wieder durch Manipulation von Seiten der Grünen anderen in diesem Hohen Haus abgesprochen werden. Und genau das sollte man nicht einfach so im Raum stehen lassen.

Martin Graf hat in den letzten Wochen alle Unterstellungen gemeinster Art ausgeräumt und diesbezüglich alles klargestellt, aber man wollte das nicht hören. Offenbar ist genau das der Grundsatz, den die grüne Fraktion und andere Gruppierungen in diesem Land manchmal leben: lieber Schmutzkübel-Kampagnen zum Besten geben, beleidigt seinen Frust ausleben – den man auf Grund des Wahlergebnisses vom 28. September bei den Grünen vorfindet – und ihn gegen die Person des Dr. Martin Graf richten.