Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 19

Es liegt ja nicht an der Person Dr. Martin Graf. Es ist ganz gleich, wen die Freiheitliche Partei als drittstärkste Kraft im Land im Sinne der Usance aufgestellt und nominiert hätte. – Sie von den Grünen hätten halt irgendwelche anderen Schmutzkübel ausge­packt und geschüttet.

Das ist ja genau das Prinzip, nach dem Sie vorgehen. Diese Kampagnen kennen wir zur Genüge aus der Vergangenheit, die hat es öfter gegeben, die sind bei Ihnen von den Grünen offensichtlich vorprogrammiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Da gibt es leider Gottes Gruppierungen im Land, die – so wie Sie von den Grünen –, nicht bereit sind, demokratische Wahlergebnisse und Spielregeln zu akzeptieren. Und ich sage Ihnen: Das ist genau Ihr Problem! Ich kann Ihnen auch sagen, was Metter­nich, Hitler und Honecker gemeinsam hatten: Alle drei hatten in ihren Herrschafts­systemen Burschenschaften verboten. – Damit Sie auch einmal Geschichte lernen und vielleicht auch einmal beginnen, sich objektiv damit auseinanderzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es freut mich sehr, dass die Grünen im Bayerischen Landtag zumindest mit dem Ham­bacher Fest Werbung auf ihrer Homepage machen, wo sie für Versammlungsfreiheit eintreten. Das zeigt zumindest, dass es durchaus auch Grüne gibt, die Geschichte gelernt haben und anders über Geschichte denken, als Sie das tun.

Ich sage Ihnen, alle Untergriffe, die da in den letzten Tagen und Wochen erfolgt sind, prallen ab. Die Usance, dass die stärkste Fraktion das Nominierungsrecht für den Ersten Präsidenten hat, die zweitstärkste Fraktion das für den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste Fraktion das für den Dritten Präsidenten, die haben wir immer gelebt und eingehalten. Wir haben nie Gegenkandidaten nominiert. Es hat in diesem Fall immer geheime Wahlen hier im Hohen Haus gegeben, und wenn Sie von Seiten der Grünen geheime Wahlen heute so interpretieren, dass Sie wissen, wer geheim wie gewählt hat, dann zeigt das wieder einmal Ihr Demokratieverständnis, das Ihnen offenbar leider Gottes verlustig gegangen ist und das bei Ihnen fehlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum kandidiert der Herr Van der Bellen als Wahlverlierer vom 28. September heute nicht gleich für den Ersten Präsidenten? Ich bin schon ausgesprochen traurig darüber, dass Sie sich heute für dieses schäbige Spiel missbrauchen lassen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut, Herr Van der Bellen. Aber bitte, Sie werden das selbst zu vertreten haben und beschädigen sich damit ja auch selbst.

Ich sage Ihnen, es werden nicht Sie von den Grünen oder selbst ernannte Gut­men­schen entscheiden, wen die drittstärkste Kraft im Land als Persönlichkeit für das Amt des Dritten Präsidenten nominiert. – Das entscheiden wir!

Ich sage Ihnen auch zum Abschluss: Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten. – Das sagte Rousseau. Die Ketten sind heute zwar in vielen Bereichen subtiler geworden als zu Rousseaus Zeiten, aber sie existieren nach wie vor. Und gerade die Grünen wollen diese Ketten straff anziehen, nämlich die Ketten der Verunglimpfung, der Diffamierung und des Rufmordes. Nein, Frau Glawischnig, nein, Herr Van der Bellen, es wird Ihnen heute nicht gelingen, die Demokratie zu be­schneiden. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle und von diesem Platz aus. (Beifall bei der FPÖ.)

9.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. 15 Minuten. – Bitte.