Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 17

haben die Bankenkrise mehr oder weniger abgewehrt, zumindest präventiv abgewehrt, indem wir ein 100-Milliarden-€-Paket in Form von Haftungen und Beteiligungen auf die Reise geschickt haben.

Als zweiter logischer Schritt wäre jetzt natürlich die Realwirtschaft an der Reihe gewesen, um das auch in den Österreich-Gesprächen entsprechend zu behandeln und diesbezüglich dann eine überwiegende Mehrheit hier im Hohen Haus zustande zu bringen. Ich finde es schade, dass das nicht gemacht wurde, dass von Seiten der beiden Regierungsparteien Rot und Schwarz das nicht so gesehen wird, weil wir auch ein klares Signal mit diesem Bankenrettungspaket gesetzt haben. Sie waren alle selbst berührt und betroffen davon, im Gegensatz zu Deutschland, wo das im Bundestag sehr stark diskutiert wurde. Von Österreich aus ist ein klares Signal des Wollens aus­gegangen, die Banken zu retten – und damit auch die Anleger zu schützen und den monetären Blutkreislauf in Bewegung zu halten.

Das war richtig so für die österreichische Volkswirtschaft. Ich bedaure daher, dass das mit diesem Konjunkturbelebungspaket nicht gelungen ist.

Wir haben hier ein „Paketscherl“ – so würde ich sagen –, das im Grunde genommen drei Dinge beinhaltet: erstens die Ausweitungen von Haftungen und Garantien im Bereich der Austria Wirtschaftsservice GmbH und der Europäischen Investitionsbank. Die Ausweitung von Haftungen ist noch lange kein Paket. Das ist eine gute Absicht für kommende Investoren und Investitionen.

Wir haben zweitens Infrastrukturmaßnahmen genannt. Es ist für mich zunächst einmal sehr amüsant gewesen, dass wir von Herrn Bundesminister Faymann jene Projekte jetzt neuerlich verkauft bekommen, die er schon einmal angekündigt hat. Im Grunde genommen ist er ein Verkaufsgenie, das muss ich sagen. Kompliment, Herr Bundes­minister! Sie verkaufen ein und dasselbe Produkt zweimal. (Abg. Mag. Stadler: Neuer Stil in der Regierung!) Ich hoffe nur, dass Sie nicht zum Ikarus der Innenpolitik werden, denn das Schicksal des Ikarus in der griechischen Mythologie ist Ihnen bekannt! (Abg. Weinzinger: Wer soll die Sonne sein?) Er hat das Vehikel, mit dem er den Auf­schwung erzielen wollte, nicht in den Griff bekommen und hat eine Bruchlandung hingelegt, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kritisiere das vor allem auch, weil Sie wieder einmal Ihrem Grundsatz treu ge­blieben sind, die Westbahn zu fördern, statt auch die Verbindungen in den Süden dementsprechend auszubauen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist mit diesem Paket nicht gelungen.

Rot-Schwarz hat sich gleichermaßen auch ein wenig bedient, bevorteilt. Die Wirt­schaftskammer kriegt 25 Millionen € für eine internationale Sicherungsoffensive. Das ist ja richtig. Das ist ja vollkommen richtig, Herr Mitterlehner! Das ist ganz klar, die Wirtschaftskammer braucht Geld und kriegt es ja auch. Mit 25 Millionen € ist einmal ein ganz guter Start gelungen. Sie ist ja auch ein wichtiger Partner im Exportgeschäft – keine Frage! –; jeder zweite Euro wird in Österreich über den Export verdient. Wir sehen das sehr ähnlich.

Ich glaube aber, etwas, Herr Klubobmann Pröll, wird Ihnen nicht gelingen, nämlich uns diese Prämienerhöhung der Bausparverträge als Konjunkturimpuls zu verkaufen! Das ist äußerst schwierig. Es kann keine Konjunktur beleben, wenn man Prämien dafür auszahlt, dass Bausparvertragsnutzer das Geld auf die Bank tragen oder für zukünftige Bauprojekte oder für die Pensionsvorsorge verwenden, so wie wir das ja gemeinsam beschlossen haben. (Abg. Dr. Fekter: Kreditvolumen!) Unmittelbar konjunkturwirksam ist es mit Sicherheit nicht! Was wir brauchen, sind klare Impulse für die Wirtschaft! (Beifall beim BZÖ.)