Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 16

von Basel II, aber Teile von Basel II – ersatzlos streichen. Man muss über bessere und leichtere Kreditvergaben nachdenken.

Wir stellen fest, dass man in den letzten Jahren die Probleme immer wieder richtig analysiert hat, dass aber die Bereitschaft in diesem Haus nicht da war, ordentlich, tiefgreifend und nachhaltig gegenzusteuern. Das muss man halt auch bei diesem Konjunkturpaket, das ein „Paketchen“ ist, bemängeln und kritisieren.

Wir brauchen sicherlich auch in der Krise, die auf uns zukommt, keine zusätzlichen ausländischen Arbeitslosen oder Billigarbeitskräfte aus dem Osten, sondern Antworten für Hunderttausende betroffene Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben vor allen Dingen erst vor knapp 14 Tagen gehört, dass auch der AMS-Vorstand, Herr Johannes Kopf, vorausgesagt hat, dass für das kommende Jahr mit 15 000 bis 20 000 Arbeitslosen mehr gerechnet werden muss. Da müssen nicht nur beim AMS die Alarmglocken läuten, sondern auch bei der noch im Amt befindlichen Bundesregierung! 50 000 Schulungsteilnehmer, die nicht einmal in der Arbeitslosen­statistik aufscheinen, sind noch gar nicht erwähnt. Wir brauchen daher ein nachhaltiges Paket.

Zum Schluss kommend: Die Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes um 15 Prozent ist nicht erfolgt. Die Valorisierung der Familienbeihilfe um 15 Prozent ist nicht erfolgt. Da müsste man ansetzen: Bagatellsteuern abschaffen! Die Senkung der Mehrwert­steuer auf Grundnahrungsmittel hat leider keine Mehrheit gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Das wäre ein vernünftiger Weg gewesen. Eine Senkung der Mineral­ölsteuer würde 440 Millionen € an Kosten verursachen. Das Pflegegeld sollte um 20 Prozent erhöht werden, nicht um 5 Prozent, wie erfolgt. Die Pensionserhöhung im Bereich der Inflationsanpassung sollte gesetzlich gesichert sein, ebenso eine nach­haltige Lohnsteuersenkung mit einem Familiensteuersplitting.

Dieses Paket würde etwas mehr als 6 Milliarden € ausmachen, würde aber den Mittelstand nachhaltig entlasten, würde die Kaufkraft nachhaltig stärken und würde rechtzeitig, nämlich jetzt dazu beitragen, dass wir nicht noch weiter in eine Krise hineinschlittern, sodass wir dann in einem halben Jahr oder Jahr vielleicht wieder hier stehen und feststellen: Hätten wir nur damals schon dieses Paket beschlossen, dann müssten wir nicht im Nachhinein reparierend tätig werden!

Das wäre unser Paket. Ich denke, dass leider Gottes von Seiten der SPÖ und ÖVP der Mut dazu fehlt. Anders ist das nicht zu erklären. Das ist schade. Ich glaube, wir müssen jetzt rasch eine nachhaltige Katastrophe für die eigene Bevölkerung abwen­den und rasch ein wirklich entsprechendes Konjunkturpaket beschließen, das den Namen verdient, und nicht dieses „Paketchen“, das heute vorliegt. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.29.03

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute im Finanz­ausschuss dieses Mittelstandspaket oder Konjunkturpaket mehr oder weniger behan­delt, nicht ausreichend behandelt, nicht vernünftig genug behandelt, weil so ein Paket natürlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, würde man es wirklich ernst nehmen. Das war offenbar auch nicht die Intention der Regierungsparteien.

Ich muss offen gestehen, dass ich mir von den „Österreich-Gesprächen“ mehr erwartet hätte, nämlich auch hinsichtlich der Bewältigung der bevorstehenden Finanzkrise. Wir