Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 15

will man den Eindruck erwecken, dass man mit 1 Milliarde € die Konjunktur ankurbeln könnte.

Dazu meine ich, man muss das richtige Bild zu diesem Konjunkturpaket haben. Mit 1 Milliarde € wird man das nicht zustande bringen können. Damit wird man nicht den Konjunkturaufschwung, der heute hier bemüht wird, schaffen. Es wird nicht erreichbar sein, die Kaufkraft im entsprechenden Ausmaß zu steigern. Da geht wieder wertvolle Zeit verloren.

Wir haben international eine Finanzmarktkrise und Einbrüche zu vermelden, wo wir schon auch das System in Frage stellen müssen. Der Neoliberalismus ist in der Art und Weise, wie wir ihn heute als System vorfinden, gescheitert. Das muss man schon auch einmal erkennen! Da braucht es ein Nachdenken, wie wir ein gerechteres System sicherstellen können.

Es geht nicht um Verstaatlichung, Herr Klubobmann Pröll, sondern es geht um faire Regeln! Die Wirtschaft, sprich der Neoliberalismus, den wir in den letzten Jahren erleben mussten, hat die Herrschaft über die Politik angetreten. Das stellen wir zu einem gewissen Maß fest. Es gilt, das Primat der Politik vor der Wirtschaft wieder herzustellen. Heute hat man ja den Eindruck, dass die Wirtschaft die Politik bestimmt, und nicht umgekehrt.

Genau da sind wir gefordert. Wir sind gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen und Regeln sicherzustellen, und wir dürfen nicht nur im Bereich globaler Finanzinteressen denken und uns treiben lassen. Wir haben unsere staatlichen Interessen stärker in den Vordergrund zu stellen. Wir haben unsere Wirtschaft auf unserem Staatsgebiet zu unterstützen und wieder zu einer florierenden Wirtschaft beizutragen! Wir haben dafür Sorge zu tragen, den größtmöglichen Wohlstand für unsere österreichischen Staats­bürger und Bürger im Land sicherzustellen.

Wir erleben jetzt eine Entwicklung, die wir ja nicht beeinflusst haben, die ja nicht von uns ausgeht. Mitgespielt haben wir zum Teil in diesem Spiel, deshalb trifft es uns ja auch. Wir haben ja mitgespielt in diesem Globalisierungswahn, der ausgebrochen ist. Das sollte man schon auch offen sagen.

Und jetzt erleben wir einen Konjunkturabschwung. Es besteht sogar die Befürchtung, dass wir in Richtung Rezession gehen und dass sich das auf den Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Deshalb wollen wir ja auch gegensteuern. Wir erleben, dass unser Nachbarland, die Bundesrepublik Deutschland, eine der Exportnationen, beson­ders stark getroffen ist und dadurch insgesamt der Konjunkturmotor in Europa ins Stottern gerät. Wir mussten erkennen, dass die Binnennachfrage in Österreich ange­sichts der Nichtentlastung unserer eigenen Bürger leider Gottes in den letzten Jahren durch hohe Inflation und exorbitant steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise mas­siv betroffen war, und wir konnten hier nicht gegensteuern. Vieles war ja auch hausgemacht im Bereich der Inflation, wie Experten heute bestätigen.

Dazu braucht es ein umfassendes Konjunkturpaket. Das vermissen wir heute hier! Wir benötigen ein Konjunkturpaket, von dem wir seit Jahren sagen, es braucht nicht 1 Milliarde €, sondern, wenn schon, dann sollten wir wirklich über 4 bis 6,5 Milliarden € nachdenken. Das wäre notwendig, um mit einem nachhaltigen Wachstums- und Entlastungspaket wirklich sicherzustellen, dass die Kaufkraft wieder erhöht wird, die heute in Österreich schlechter ist als vor 15 Jahren. Man sollte den Mittelstand stärken, eine Senkung der Lohnnebenkosten gerade für den Mittelstand sicherstellen und gerade im Interesse kleinerer und mittlerer Unternehmen, nämlich im Bereich der KMUs, die immer stärker unter die Räder kommen – wir mussten in den letzten Jahren ja erleben, dass gerade der Mittelstand und die kleineren und mittleren Unternehmer immer mehr schnaufen, immer mehr unter Druck kommen –, Basel II – nicht alle Teile