Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 14

Frage der Forschung und Entwicklung, der Bildung und die Frage auch der umwelt­relevanten Investitionen diskutiert und beschlossen werden, um die nächsten Akzente zu setzen, die in den nächsten Monaten notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Mittelstandsmilliarde, die wir heute hier im Hohen Haus hoffentlich beschließen werden, ist finanzpolitisch vertretbar, sie ist notwendig, sie ist zukunftsorientiert und sie wird einen Wachstumseffekt von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben (Zwi­schen­ruf des Abg. Mag. Kogler) – ein erster wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns natürlich auch hier, davon bin ich überzeugt, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, in den nächsten Monaten und Jahren noch darüber zu unterhalten haben, wie wir in Zukunft Flanken- und Geleitschutz geben.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu dem, was oft in aller Munde ist, nämlich die Frage: Verstaatlichung versus soziale Marktwirtschaft – wer hat gewonnen und wer hat verloren?

Ich glaube, es ist Zeit, darüber nachzudenken. Es ist Zeit, nicht die ökosoziale Markt­wirtschaft zu verdammen und wieder nach Verstaatlichung zu rufen, sondern das, was wir als Stärke gerade in den Klein- und Mittelunternehmen haben, jetzt für die Finanzwirtschaft, für die Realwirtschaft in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen, nämlich so zu wirtschaften, wie wir das wollen: als ordentlicher Kaufmann, wie es Tradition hatte und wie es auch für die Zukunft entsprechend notwendig und wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass dieses Paket auf möglichst breite Zustimmung stößt. Es ist notwendig, es ist unverzichtbar und ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

16.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Klubobmann Strache zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.20.44

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Abgeordnetenbänken! Das heute vorliegende Konjunktur­paket – das muss man schon sehr deutlich anmerken – ist nicht wirklich ein Konjunk­turpaket. Es verdient diesen Namen nicht im Mindesten. Das ist schon mehr als enttäuschend.

In den letzten Jahren gab es ja vielfach Debatten, in denen wir zu Recht angemerkt haben, was alles an wichtigen Maßnahmen notwendig wäre. Gerade in einer Phase der Hochkonjunktur wäre es notwendig gewesen, nachhaltige Akzente zu setzen. Das hat man verabsäumt und hat damit auch viel Zeit verstreichen lassen. Und nicht einmal heute, wo der Hut brennt, ist man bereit, entsprechend nachhaltige Maßnahmen sicherzustellen.

Das ist vielleicht allerhöchstens ein Päckchen, das da heute vorliegt! Das ist kein Konjunkturpaket, das ist ein Konjunktur-Päckchen. Man muss dabei schon feststellen, dass da vielleicht Unwilligkeit mitspielt oder man doch zumindest den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. Das ist wirklich ein sehr groteskes Konjunkturpaket, das wir heute in dieser Diskussion behandeln müssen.

Da haben wir letzte Woche ein Bankenpaket einstimmig beschlossen – da haben wir den Ernst der Lage erkannt –, nämlich 100 Milliarden € an Garantien sicherzustellen – wobei wir auch hoffen, dass jene Teile, die für den Kreditfluss an Frischkapital zur Verfügung gestellt werden, nicht in Anspruch genommen werden; das wird man noch sehen, inwieweit das der Fall sein wird oder nicht –, aber heute, eine Woche später,