Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 13

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Wir haben in der Vergangenheit die Chancen in Europa sehr gut genützt – das ist die Überleitung zu dem, was wir heute hier debattieren und, wie ich hoffe, auch be­schließen, nämlich dass wir als Österreicher unsere Chancen im Wirtschaftsraum Europa hervorragend genutzt haben: Wir haben Vollbeschäftigung mit 3,9 Prozent, einen hohen Lebensstandard wie in wenigen anderen Ländern weltweit (Abg. Ing. Westenthaler: Wie lange noch?!), und wir haben das vierthöchste Bruttoinlands­produkt pro Kopf in der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie lange noch?!) – Wir haben hervorragende Arbeit in Österreich und mit einem starken Österreich in Europa geleistet! Das ist eine gute Ausgangsposition zur Bekämpfung dessen, was im Bereich der Realwirtschaft auf uns zukommt.

Es ist unser Auftrag, sich jetzt nicht auf diesen Lorbeeren auszuruhen, sondern tat­sächlich zu handeln, und mit diesem Konjunkturbelebungspaket, mit dieser Mittel­stands­milliarde machen wir nun einen ersten wichtigen Schritt, um das Überschwap­pen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, auf diese kommenden harten Zeiten, konsequent zu bekämpfen und gestärkt aus dieser Entwicklung hervorzugehen.

Ich bin auch sehr froh und danke diesbezüglich Herrn Minister Bartenstein, der diese Mittelstandsmilliarde als Wirtschaftsminister konzeptiv vorbereitet hat, dass es uns gelungen ist, vor allem die Klein- und Mittelunternehmen Österreichs in den Mittelpunkt der Lösung und der Antworten zu stellen. Es ist enorm wichtig, dass wir gerade jenen kleinen und mittleren Unternehmungen, die 64 Prozent der Beschäftigten Österreichs in ihren Betrieben beschäftigen, die allein 90 000 von 130 000 Lehrlingen in ihren Betrieben ausbilden, unter die Arme greifen, um diesen Teufelskreis Finanzkrise –Wirtschaftskrise –Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die Aufgabe, die wir haben, weswegen wir heute auch gemeinsam beziehungs­weise mehrheitlich ein Paket auf den Weg bringen, das genau diesen Teufelskreis durchbricht und die richtigen Antworten gibt. Wir erhöhen das Volumen für zinsgünstige Investitionskredite um 200 Millionen € pro Jahr. Gerade die Unternehmen stehen vor der Herausforderung, dass wegen der Finanzkrise der Zugriff auf Kapital, um investieren zu können, nicht mehr in dem Ausmaß möglich ist. Deswegen ist diese Ansage – ein um 200 Millionen € pro Jahr erhöhtes Volumen für zinsgünstige Kredite – ein ganz wichtiger Punkt.

Zweiter Punkt – völlig neu und wichtig für die Eigenkapitalstärkung unserer Unter­nehmen – ist die Einrichtung eines 80-Millionen-€-Mittelstandsfonds, um die Eigen­kapital­basis zu stärken und damit auch eine Zukunftsperspektive für die Unternehmen zu geben.

Dritter Punkt ist ein Kleinkrediteprogramm für die Ein-Personen-Unternehmen und für die Kleinstunternehmen in Österreich, die auch in diesem Getriebe der mittel­stän­dischen und kleinen Unternehmen unheimlich wichtig geworden sind. Auch ihnen wollen wir mit diesem Kleinkrediteprogramm entsprechend unter die Arme greifen.

Österreichs Wirtschaft ist darüber hinaus, und das wissen wir, extrem exportorientiert und damit auch extrem exportabhängig. Deswegen werden wir mit 25 Millionen € für die Internationalisierungsoffensive auch dort ein klares Signal setzen, damit wir genau auf den Exportmärkten – immerhin werden 60 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes durch die Exportwirtschaft erwirtschaftet –, auch in der Internationalisierung, im Export weiter wettbewerbsfähig sein und gemeinsam Gas geben können.

Diese Mittelstandsmilliarde wird darüber hinaus noch auf andere Themen Auswirkun­gen haben, unter anderem auch auf die Bausparer, indem zum Beispiel das Bausparvolumen ausgeweitet und das prämienbegünstigte Bausparen von 1 000 € auf 1 200 € erhöht und damit ein wichtiges Signal gesetzt wird. Darüber hinaus gilt es auch dafür Sorge zu tragen, dass in Regierungsverhandlungen, von wem auch immer, die


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