Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 12

unterschiedlich, aber mit ähnlichen Schwerpunkten – Konjunkturpaket beschließen und umsetzen, dann hat auch das österreichische sofort den Faktor 3.

Das heißt, wenn wir uns koordinieren, wenn wir uns gemeinsam mit den anderen euro­päischen Staaten diesbezüglich zusammenfinden, in welche Richtung wir gehen, und wenn wir gemeinsam und koordiniert Aktionen setzen, dann können wir in Wahrheit dreimal so effektiv sein, als wenn wir es alleine machten – wobei ich auch gleich für unsere Fraktion sage: Sollte es nicht gelingen, auch europäisch eine Einigung zu finden, wie das beim Bankenpaket erfolgreich der Fall war, dann werden jedenfalls wir als Sozialdemokratie dafür eintreten, dass wir selbst dann, wenn es keine Koordination gibt, unsere Verantwortung als Politiker wahrnehmen und in Fragen von Massen­kaufkraft, öffentlichen Investitionsanreizen für Private und für den Staat auf jeden Fall dafür einstehen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dipl.-Ing. Pröll. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 8 Minuten. – Bitte.

 

16.12.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Josef Pröll (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir derzeit im Bereich der Finanz­märkte und in weiterer Folge auch im Bereich der Realwirtschaft erleben, ist mit nichts vergleichbar, was wir bis dato erlebt haben. Sehen wir uns die Zahlen an, die ins Treffen geführt werden!

Der Internationale Währungsfonds schätzt den Gesamtschaden der Finanzkrise auf 1 400 Milliarden €. Wenn man das mit dem vergleicht, was die Menschen in Österreich als Bruttoinlandsprodukt produzieren, nämlich 270 Milliarden €, so hat diese Finanz­krise, die derzeit im Gange ist, innerhalb von wenigen Monaten das vernichtet, was in Österreich in fünf Jahren erwirtschaftet wird.

Da kann die Dramatik der Entwicklung, und das sagen auch die Experten, nicht bei der Finanzkrise Halt machen, sondern es ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen tatsächlich auch auf die Realwirtschaft übergreifen werden. Es gibt ja in vielen Bereichen der Realwirtschaft bereits die ersten Anzeichen, was die Auftragsbücher betrifft, was auch die Frage von Luftlinien wie der AUA betrifft, was die Frage der Entwicklung im Bereich der Arbeitsplätze und erste Anzeichen des „Drehens“ am Arbeitsmarkt betrifft: All das geht in die Richtung, dass die Finanzmarktkrise auch auf die Realwirtschaft überschwappen wird. Deswegen ist es an der Zeit und notwendig, dass nun wirtschaftpolitische Vernunft und politische Verlässlichkeit als Parameter absolute Priorität haben.

Der Finanzminister Österreichs und die Finanzminister der Europäischen Union, der Eurozone haben gemeinsam mit den Notenbanken, mit der EZB die richtigen Schritte gesetzt, und auch wir hier im Hohen Haus haben gemeinsam die richtige Antwort gegeben, um den Schutzschirm für die Banken, aber nicht für die Banken alleine, sondern vor allem für die Sicherheit der Spareinlagen unserer Sparerinnen und Sparer, zu organisieren.

Was sich auch in der Finanzkrise bewährt hat wie selten zuvor ist, wie die Europäische Union insgesamt Krisenmanagement betreiben kann. Sie hat einmal mehr bewiesen – die Eurozone und die Union insgesamt, und sie hat damit wohl auch die letzten Zweifler überzeugt –, dass diese Union funktionsfähig ist, dass wir in Europa nur gemeinsam eine so große Herausforderung, die global entstanden ist und auf Europa übergeschwappt ist, unter Mitwirkung auch Österreichs bekämpfen können.