Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 11

bekämpfen. Das war sehr wesentlich für den Erfolg, und dies wird auch in Zukunft sehr wesentlich dafür sein.

Der zweite Schritt, den wir heute hier machen, ist, dass wir in Wahrheit die Finan­zierung von kleinen und mittleren Unternehmen sicherstellen. Ähnlich, wie es eine Liquiditätskrise zwischen den Banken gibt, zeichnet sich auch ein Problem für kleinere und mittlere Unternehmen betreffend ihre Finanzierung ab, und das Finanzierungs­paket, das wir heute beschließen, bietet ähnliche Instrumente, nämlich dass wir die AWS tatsächlich zu einer Bank umbauen und diese mit Haftungen, mit Garantien, mit Kreditmöglichkeiten ausstatten und dass es Mittel aus dem EIP aus dem ERP, aus dem AWS und ein paar neue Instrumente gibt.

Das Ziel all dessen ist, dass wir als Politik die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen, die investieren wollen, die Investitionsprogramme haben, bei denen es jetzt aber zum Teil Schwierigkeiten gibt, diese Investitionen auch zu realisieren, weil es Schwierigkeiten gibt, diese zu finanzieren, unterstützen, indem wir diese Finanzierun­gen und damit diese Investitionen möglich machen.

Das ist im Prinzip gut so, aber es wird notwendig sein, dass wir nach diesem zweiten Schritt auch noch einen dritten, vierten und fünften Schritt setzen. Dies wird sehr wesentlich sein, und es hat auch die Debatte im Ausschuss gezeigt, dass das sicher nicht der letzte Schritt sein kann, sondern dass dies in Wahrheit der Anfang dessen ist, was die Politik als Antwort auf die wirtschaftliche Situation geben muss.

Und da muss man sich einmal folgende Frage stellen: Was kann die Politik, was kann ein Staat in solch einem Fall überhaupt machen? – Wenn es um konjunkturelle Fragen geht, hat er im Wesentlichen drei Möglichkeiten:

Erstens: Er investiert selbst, indem er Straßen, Spitäler, Schulen et cetera baut. Das heißt, er investiert in den Tiefbau und in den Hochbau, wodurch er selbst für Nachfrage sorgt.

Das Zweite, was der Staat machen kann, ist, dass er Privaten, dass er Firmen hilft, selbst zu investieren. In diese Richtung machen wir heute einen Teil; da haben wir auch im Ausschuss diskutiert, ob es nicht noch andere Modelle – zum Beispiel über Investitionsfreibeträge – gibt, mittels derer wir noch zusätzliche Investitionen anreizen können.

Und das Dritte, das der Staat machen kann – ja gerade aufgrund der spezifischen Situation der österreichischen Volkswirtschaft auch machen muss –, ist, den Inlands­konsum anzukurbeln. Was bedeutet das? – Wenn die Menschen wenig Geld in der Geldbörse haben, können sie auch wenig ausgeben! Das bedeutet nichts anderes, als dass wir über unsere Steuer- und Transferpolitik dafür sorgen müssen, dass es mehr Geld für die Masse gibt, damit auch mehr Geld ausgegeben werden kann. Das ist relativ einfach. Das ist aber ein ganz wesentlicher Schritt, der noch fehlt, der noch kommen muss und auf den wir als Sozialdemokratie besonders achten werden.

Ein weiterer bedeutender Punkt, wie ich meine, ist: Genauso wichtig, wie die euro­päische Ebene im Bereich der Banken war, genauso wichtig ist die europäische Ebene auch im Bereich der gesamten konjunkturellen Entwicklung und der Abstimmung, was die einzelnen Nationalstaaten in der Konjunktur machen.

Wenn Sie mit Ökonomen, mit Volkswirtschaftlern, sprechen, werden diese Ihnen Folgendes sagen: Wenn Österreich ein Paket macht, um die Inlandsnachfrage, um Investitionen von Betrieben und auch Investitionen des Staates anzukurbeln, dann hat dieses zum Beispiel die Wirkung 1, wenn es hingegen ein europaweit akkordiertes System gibt, bei dem alle Nationalstaaten gleichzeitig ein zwar jeweils auf ihre Volks­wirtschaft zugeschnittenes, aber mit ähnlichen Schwerpunkten konzipiertes – schon