3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Otto Pendl, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Josef Bucher, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 und das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert werden (8 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden – 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2. AbgÄG 2008) (9 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Krainer mit einer 8-minütigen Redezeit zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.05
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir letzte Woche alle gemeinsam einen ersten Schritt zur Bewältigung der Vertrauens-, Liquiditäts-, Banken-, Wirtschafts-, Rezessionskrise – wie immer man sie jetzt auch nennen will – gesetzt haben, machen wir heute einen zweiten Schritt. Es ist schade, dass es, obwohl wir alle gemeinsam den ersten Schritt gemacht haben, nach der jetzigen Ausschusssitzung so aussieht, als ob zwei Fraktionen den zweiten Schritt nicht mehr mitmachen würden.
Das ist vor allem insofern bedauerlich, als der zweite Schritt nicht der letzte sein wird, da wir noch eine ganze Reihe von Schritten setzen müssen und dies hier keine ein- oder zweimalige Aktion ist, bei der die Politik aktiv ist, sondern dass die Politik sich darauf einrichten kann, dass sie sich noch viele Wochen und Monate mit diesem Thema zu beschäftigen hat und dass es nicht nur ein Konjunkturpaket geben wird, sondern – wie in Wahrheit ja schon angekündigt – dass es eine ganze Reihe von Konjunkturpaketen beziehungsweise eine ganze Reihe von Paketen geben muss, die die Politik als Antwort auf die Situation, vor der die Wirtschaft, vor der die Banken, vor der wir als Staatsbürger, als Arbeitnehmer et cetera stehen, wird geben müssen.
Wir haben letzte Woche beim Bankenpaket gemeinsam den ersten Schritt gemacht, indem wir – was, so glaube ich, sehr vernünftig war – zunächst auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen geklärt haben, also geklärt haben, wie all die Nationalstaaten auf europäischer Ebene agieren können, und einen Art von Baukasten entwickelt, aus dem sich dann jede nationale Regierung, jedes nationale Parlament für die eigene Volkswirtschaft, für die eigenen Banken, für die eigenen Arbeitnehmer et cetera das herausnimmt, was für sie in ihrer spezifischen Situation am wichtigsten ist.
Es war auch sehr entscheidend, dass der Großteil der europäischen Regierungen gleichzeitig, teilweise sogar zur gleichen Uhrzeit, verkündet hat, welche Schritte er setzen wird, um die Vertrauenskrise, um die Liquiditätskrise, um die Bankenkrise zu
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