Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 20

und aus Anlass der sogenannten Österreich-Gespräche genau für den heutigen Tag ein Konjunkturbelebungspaket angekündigt und in Aussicht gestellt, aber etwas ganz anderes liegt vor! Nicht, dass das unsinnig wäre, im Gegenteil, manche Passagen scheinen sogar sehr nützlich, aber das hat mit Konjunkturbelebung im engeren Sinn überhaupt nichts – aber schon überhaupt gar nichts! – zu tun.

Herr Bundesminister Pröll, wenn Sie sagen, dass mit diesen Haftungen von 1 Milliar­de – es geht ja nur um die Haftungen – ein Wachstum von 1 Prozent ausgelöst wird, dann ist das, was Sie da verordnen, eine ähnliche Voodoo-Ökonomie wie bei den Gegengeschäften. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Warum?) – Wissen Sie, was 1 Prozent Wirtschaftswachstum ist? Sagen Sie es mir! Das wären mittlerweile 3 Milliarden €. Wie wollen Sie denn mit 1 Milliarde Haftungsübernahme 3 Milliarden zusätzliches Wachstum auslösen? Da müsste ja das Bankenhaftungspaket 300 Milliarden zusätz­liches Wachstum auslösen. – Das ist doch völlig absurd. Das ist genau die gleiche Wirtschaftsphilosophie wie bei den Gegengeschäften. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben auch nicht einmal das Gesetz sehr genau studiert. Sie haben nicht gewusst, dass die 25 Millionen an Exportgarantie, von denen Sie hier reden, in dem Gesetz gar nicht festgeschrieben sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pröll.)

Das ist Ihr Konjunkturpaket, das Sie heute hier vorlegen. Sie haben angekündigt, bis Donnerstag letzter Woche wird etwas vorliegen. – Jetzt machen wir halt – um Alexander Van der Bellen zu zitieren, der das sehr trefflich formuliert hat – ein Banken-Ergänzungsgesetz. – Das ist es nämlich. Das hätten wir aber schon letzten Montag mitmachen können – sicher sogar, vernünftigerweise vielleicht sogar, denn es sind ja vernünftige Maßnahmen darin enthalten, aber eben keine Konjunkturbelebung.

Jetzt frage ich mich: Wieso haben wir wegen dieses Gesetzes bis heute warten müssen? Nowotny hat doch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir wegen des Bankenpakets vielleicht keine Sondersitzung machen sollten, um die sogenannten Märkte nicht zu beunruhigen. Wenn bis heute nichts anderes herausgekommen ist als das und die Verordnung, die eigentlich das einzige Instrument dieses Bankenrettungs­pakets ist, bis heute nicht erlassen wurde – wir werden schauen, ob der Herr Finanz­minister und der Herr Bundeskanzler morgen eine zustande bringen –: Warum haben wir dann eine Sondersitzung abgehalten? Warum liegt das Paket jetzt nicht auf dem Tisch, so wie der Notenbankpräsident das wollte? Das stimmt doch hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen.) – Sie schwimmen nach Noten.

Ich darf noch kurz – und das hat dann schon genug mit Konjunkturpolitik zu tun – auf dieses Bankenrettungspaket eingehen und Ihnen schon sagen: Wir werden jetzt genau verfolgen, ob die Zusagen, die Sie uns, der Opposition, gemacht haben, auch anläss­lich unserer Zustimmung, auch wirklich eingehalten werden.

Eine Bedingung war, dass der Nationalrat über den Zustand des Bankwesens im Allgemeinen, über die Sektoren in der österreichischen Bankenlandschaft und auch über etwaige Probleme bei einzelnen Instituten, so sie denn bekannt seien, umfassend informiert wird – ohne in irgendwelchen Geschäftsgeheimnissen herumzustierln. Das war klipp und klar unser Angebot, und Sie haben zugestimmt.

Deshalb bringen wir heute auch folgenden Antrag ein, um Ihnen da auf die Sprünge zu helfen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kogler, Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Vorlage eines Berichts zum österreichischen Bankwesen