sierung wirklich macht, wie man vor allem jene Dinge rettet, die uns wichtig sind, nämlich ein Headquarter in Österreich, eine rot-weiß-rote Heckflosse, gesicherte Arbeitsplätze und die Sicherheit, dass die Regionalflugstrecken in den Bundesländern erhalten bleiben, dass wir an den internationalen Drehkreuzen angebunden bleiben und dass die AUA sich wertgesichert weiterentwickelt und nicht von Ihnen in die Pleite geschickt wird. (Beifall beim BZÖ.)
16.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.37
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Ich darf gleich an meinen Vorredner anschließen und ein paar Worte zur Situation der AUA anbringen. Das passt ja doch zum Thema. Wenn man die Statements der verantwortlichen Manager hört – nicht nur in der AUA, auch in der ÖIAG; und wer für diese Manager verantwortlich ist, darüber wird auch noch zu reden sein! –, muss man schon den Eindruck bekommen, dass die Sache mit Anlauf hinuntergewirtschaftet wurde, ganz eindeutig!
Noch zu Beginn dieses Jahres – im Februar – hat sich Herr Ötsch hingestellt und gesagt: Die AUA ist saniert. – Im April waren Michaelis und Ötsch hier in diesem Haus, im Rechnungshofausschuss, und sind genau befragt worden. Zwei Tage später war alles anders. Zuerst war alles saniert, die Herrschaften haben damals von einer sogenannten Stand-alone-Lösung geredet, obwohl schon längst klar sein musste – auch aufgrund internationaler Studien, es wurde ja sogar von der AUA eine Studie von Roland Berger beauftragt, die schon zwei Jahre bekannt war –, dass es nur mit einem strategischen Partner geht.
Die Grünen sind die Letzten, die sich in betriebswirtschaftliche Entscheidungen unmittelbar einmischen wollen, was Wirtschaftspolitik betrifft. – Das wollen wir nicht. Diese Geschichten schreien aber nicht nur nach Aufklärung, sondern da kann man auch als Laie in der Luftfahrtbranche bald beurteilen, dass es da nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Zum Ausschreibungsprozess, der hier angesprochen wurde, ist zu sagen: Ja, es stimmt, wir haben klipp und klar den Eindruck, dass die Lufthansa systematisch bevorzugt wird. Wir haben auch einige Hinweise in diese Richtung vernommen; sie sind zum Teil auch medial publiziert worden. Am Schluss und unter dem Strich muss ja bleiben: Wenn die Sache jetzt schon mit einem zweimonatigen Zeitgewinn saniert wird, der herausgehandelt wurde und der nur dazu gut ist zu überprüfen, ob das überhaupt EU-rechtskonform ist, was hier ausgeschnapst wurde, nämlich eine neuerliche Schuldenübernahme, dann nutzen wir doch die Monate gleich dafür, dass mehr Bieter ins Verfahren zurückkommen!
Ich denke, man kann daher nur den Zuruf starten: mehr potente Bieter in das Verfahren – das wird den Preis und die Angebote verbessern – und die unfähigen Manager raus! – Das erfinde nicht ich, das sagen Hannes Androsch und andere auch. Es ist genug! Es ist genug mit dem Herrn Michaelis, mit dem Herrn Ötsch, lauter Zöglinge des Bartenstein-Grasser-Wirtschaftskurses, Herr Bundesminister! So war es. Den Herrn Prinzhorn lassen wir eben jetzt aus, der ist schon weg. – That’s it. (Beifall bei den Grünen.)
Wenden wir uns jetzt dieser Vorlage mit der Bezeichnung „Konjunkturbelebungsgesetz“ zu. Herr Minister Faymann, Herr Klubobmann Pröll, da muss ich schon sagen, dass das sehr enttäuschend ist, was hier vorgelegt worden ist. Sie haben am Rande
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