Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 25

nicht abstreiten können. Ob wir das schon damals hätten beschließen sollen oder ob wir das jetzt beschließen, dazu muss ich sagen, ich bin froh, dass wir es beschließen und dass es dann für Betriebe auch gültig ist.

Wie viel 1 Milliarde Haftung an tatsächlichem Volumen auslöst, ist mit Sicherheit nicht so einfach zu berechnen, dass wir uns jetzt in dieser Sitzung einigen könnten. Das ist ja ganz logisch, denn da müssten wir uns zuerst einmal darauf einigen, wie viele dieser Haftungen wann überhaupt in Anspruch genommen werden und was es für viele Betriebe in ihren Geschäftsfeldern – sowohl in ihren gegenwärtigen als auch in ihren zukünftigen – bedeutet, wenn es diese Haftungen nicht gäbe, und wie sich das hochrechnen lässt.

Also eine gewisse Bandbreite der Schätzung wird es immer geben, aber bei 1 Milliarde Haftung und bei doch mehreren hundert Millionen über die nächsten Jahren verteilt – allein bei der Schiene 700 Millionen von 2009 bis 2012 – halte ich eine Summe von 1 Prozent und damit rund 3 Milliarden für durchaus nachrechenbar; natürlich in einer gewissen Schätzungsbandbreite, das ist nicht abzustreiten.

Wenn wir in dieser Größenordnung Betrieben Sicherheit geben und Investitionen schaffen – das heißt, öffentliche Nachfrage erzeugen –, dann ist das kein „Paketscherl“ und kein „Paketchen“, sondern dann ist das eine, wie ich meine, recht ordentliche Maßnahme, auf die wir gemeinsam deshalb stolz sein können, weil das eine Maß­nahme zu einer Zeit ist, wo in anderen Ländern noch nicht einmal die Vordiskus­sionen begonnen haben, wohingegen es bei uns doch gelungen ist, in diesen beiden Bereichen sehr rasch Maßnahmen vorzulegen, die, wie ich hoffe, von den Abgeord­neten heute auch beschlossen werden. Es ist das somit eine Maßnahme, die recht­zeitig erfolgt, und eine Maßnahme, die von allen als erster Schritt bezeichnet wurde.

Ich erlaube mir zu sagen, dass auch die Maßnahmen für die Familien – die 13. Familienbeihilfe etwa – oder die Erhöhung des Pflegegeldes, aber durchaus auch andere Maßnahmen, wie etwa die für Senioren mit Einmalzahlungen, Heizkostenzu­schuss oder Pensionserhöhung, ein wichtiger Beitrag zur Kaufkraftstärkung in unserem Land sind, und dass die Kaufkraft zu stärken – ein wichtiger Beitrag auch in Zukunft für weitere Maßnahmen, die von uns noch zu setzen sind – wohl ungeteilte Zustimmung findet.

Was sollen wir denn in einer Situation tun, in der uns alle sagen, das Wirtschafts­wachstum wird Richtung Null angesetzt, das Wirtschaftswachstum wird stark reduziert, die Auftragsbücher leeren sich und natürlich besteht die Gefahr der Arbeitslosigkeit? Wenn die ersten Prognosen über zusätzliche Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr erfolgen und somit weitere Menschen entweder von Kurzarbeit oder von Arbeitslosig­keit betroffen sind – was hat die Politik denn zu tun, um Rahmenbedingungen zu setzen?

Die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken ist eine wichtige Maßnahme. Die Maß­nahme, die öffentliche Nachfrage zu steigern, ist ... – (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist aber nichts drin im Paket!) – Da haben wir schon einiges gemeinsam beschlossen, und daran zu erinnern habe ich bereits versucht: an die Familienbeihilfe, an das Pflegegeld, an die Bereiche der Senioren, der Einmalzuschüsse et cetera. (Abg. Ing. Westen­thaler: Die Steuern müssen Sie endlich senken!) – Sehr richtig, Herr Kollege.

Die Frage muss auch sein: Wie schauen die nächsten Maßnahmen aus? Der erste Schritt hat ja zum Ziel, dass es noch einen zweiten und einen dritten Schritt gibt, sonst bräuchte man ihn ja nicht zu nummerieren, wenn es ohnehin der einzige Schritt wäre. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Leute warten auf eine Steuersenkung!) Daher wird natürlich die Frage, wann und in welchem Ausmaß es uns gelingt, auch weiterhin die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, ein Hauptanliegen im Kampf gegen Arbeitslosig-