Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 24

rung von öffentlichem Eigenkapital sollen nur dann genehmigt werden, wenn der Nationalrat über das volle Ausmaß der Probleme informiert ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat im November 2008 einen tief­gehenden und vollständigen Bericht über die wirtschaftliche Lage des österreichischen Bankwesens – insbesondere hinsichtlich Informationen über sich abzeichnende notwendige Hilfestellungen nach dem Interbankmarktstärkungsgesetz und dem Finanz­marktstabilitätsgesetz – vorzulegen.“

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundesminister Faymann zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit der AUA? Das möchten wir gerne wissen!)

 

16.45.57

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Das werde ich ausführlich erzählen, Herr Kollege!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zu den beiden Vor­rednern. – Natürlich kann man über jede Maßnahme und jedes Paket sagen, es hätte größer sein können. Das ist noch keine sehr scharfe Kritik. Wenn Sie allerdings sagen, dass Teile des Pakets nicht neu sind, so ist das falsch, weil sowohl die Haftungen für Kredite, die kleinere und mittlere Betriebe dringend benötigen – in verschiedensten Formen, wie Minister Pröll ja ausgeführt hat –, als auch die Maßnahmen bei Schiene und Straße natürlich Maßnahmen sind, die im Rahmenplan bisher nicht mit diesem Zeitplan und Baubeginn zu finden sind.

Es sind nur – für jene, die das Rahmenprogramm sehr schlampig lesen – manchmal gleichlautende Titel zu finden, zum Beispiel: Bahnhof. Wenn man sich aber die Mühe macht, die zweite Zeile zu lesen, dann sieht man, dass der Baubeginn all dieser Projekte deutlich vorverlegt wird: vom Jahr 2016 auf das Jahr 2010, vom Jahr 2017 auf 2009, von 2015 auf 2009, und so geht das dahin. So könnte ich Ihnen Projekt für Projekt auf – Heller und Pfennig hätte man früher gesagt – Euro und Cent ganz genau zeigen und Ihnen erklären, wieso wir jetzt, wenn wir ein Projekt um Jahre vorziehen, Investitionen setzen, die bisher von niemandem in irgendeinem Rahmenplan – egal ob zur Schiene, zur Straße oder zu anderen Bereichen wie etwa dem Breitband – verkauft wurden.

Also sind die Investitionen, die wir jetzt tätigen, Investitionen, die der Wirtschaft im nächsten Jahr zuerst durch Vorplanungen, aber dann durch konkrete Bautätigkeit zugute kommen. Und das ist ein Unterschied zu den Rahmenplanungen, die Sie bisher in Händen gehalten haben. So viel Mühe sollte man sich beim Lesen einer Unterlage machen, Herr Kollege Bucher! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein über die Frage: Was bringt das alles? Wie viel bringt das alles? – Ich denke, es ist jedenfalls sinnhaft, für kleine und mittlere Betriebe, die Sorge haben, keine Kredite für ihre Investitionen, für ihre Vorhaben, für ihre Ausweitungen, für ihre zukünftigen Geschäftsfelder zu bekommen, eine Unterstützung durch Haftungen zu vereinbaren. – Das haben auch die Vorredner