Es ist vollkommen richtig – auch Kollege Faymann hat davon gesprochen –, dass es da noch mehr brauchen wird, weitere Schritte mit Schwerpunkt Investitionsanreize, mit Schwerpunkt Forschung und Entwicklung, mit Schwerpunkt Umwelt, aber dass wir heute diese Mittelstands-Milliarde beschließen, ist eine wichtige Botschaft für Österreichs Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist der richtige Mix, um dieser Kreditklemme vorzubeugen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der richtige Mix, um denjenigen Unternehmen, die es brauchen, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Dieser Mittelstandsfonds, der im Rahmen der austria wirtschaftsservice begründet werden soll, mit 40 Millionen € pro Jahr, die an Eigenkapital zur Verfügung stehen werden, ist höchst innovativ. Das ist ein Mix aus verschiedenen Kreditrahmenerweiterungen aus Österreich, aber auch von der Europäischen Investitionsbank, die es leichter machen werden, zu begünstigten geförderten Krediten Zugang zu bekommen.
Herr Klubobmann Bucher, Sie haben das recht abwertend gesagt: Die Internationalisierungsoffensive ist keinesfalls eine Kammerunterstützung! Ganz im Gegenteil, das ist etwas, das weit über die Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer hinausgeht, auch was das Operative anlangt. Vergessen Sie nicht: In Österreich werden mittlerweile 6 von 10 € im Export verdient, im Export von Waren und Dienstleistungen; im Übrigen gehört indirekt auch der Tourismus dazu. Wenn da das Wachstum statt 10 Prozent heuer nur mehr 5 Prozent beträgt, so ist das höchst bedenklich; das ist daher diese Anstrengung, 25 Millionen € weiter sicherzustellen, allemal wert. (Beifall bei der ÖVP.)
Last but not least, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Bausparen. – Wir valorisieren die Bemessungsgrundlage von 1 000 auf 1 200 €. Das mag auf den ersten Blick als für die Konjunktur nicht besonders bedeutsam erscheinen, aber rechnen Sie das einmal um, Herr Klubobmann Bucher! Damit wird das derzeit zur Verfügung stehende Volumen, mit dem Österreichs Bausparkassen an Krediten dienen können, von zirka 3,3 Milliarden € um nicht weniger als 600 Millionen €, eben um diese 20 Prozent ausgeweitet. 600 Millionen € zusätzliches Geld pro Jahr, mit dem gebaut werden kann! – Stellen Sie das in Relation zu dem, was Herr Minister Faymann gerade gesagt hat: 700 Millionen € für den Bahnbereich innerhalb einiger Jahre! Ein höchst substanzieller, höchst wichtiger Punkt, auf den ich nicht verzichten möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
So gesehen: Noch sind wir nicht so weit, dass wir von einem Nullwachstum sprechen müssen, Herr Kollege Faymann. Die Wirtschaftsforscher haben zuletzt gesagt, 1 Prozent plus/minus sollte es werden. Hoffen wir, dass die Pessimisten nicht recht behalten, die noch weniger erwarten. Noch sind wir nicht so weit, dass wir das „R-Wort“ in den Mund nehmen müssen, aber wir tun jedenfalls mit dieser Mittelstands-Milliarde das, was wir in Richtung Realwirtschaft, in Richtung Mittelstand tun können, um die Botschaft heute glaubwürdig zu präsentieren: Liebe mittelständische Unternehmer und Unternehmerinnen dieses Landes, ihr bekommt auch in Zukunft die Finanzierungen, die ihr braucht, wenn es notwendig ist auch Eigenkapital. Ihr bekommt die Hilfe, die es braucht, denn ihr seid das Rückgrat unserer Wirtschaft, ihr seid die Arbeitsplätze, ihr seid die Innovation, und deswegen habt ihr jede Unterstützung verdient, die denkbar und möglich ist.
Wenn dann in den nächsten Wochen im Zuge der Koalitionsverhandlungen konkrete zweite und dritte Schritte verhandelt werden in Richtung Forschungsförderung, in Richtung Investitionsanreiz, in Richtung Umweltförderung, in Richtung thermische Gebäudesanierung – Minister Pröll hat hier hervorragend eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern ausverhandelt, um die Grundlage dafür zu legen, dass in Sachen thermische Gebäudesanierung mehr weitergeht als bisher –, dann werden das wichtige
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