Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 28

zweite und dritte Schritte sein. Der erste wichtige und gute Schritt wird aber heute gesetzt, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

17.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

17.00.42

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war heute vor Beginn dieser dritten Sitzung im Büro und habe dort wieder – zum wiederholten Male in den letzten Tagen – Kurzarbeitsvereinbarungen unterzeichnet. (Abg. Ing. Westenthaler: In welchem Büro?) – In meinem Büro in der Gewerkschaftsorganisation, lieber Abgeord­neter Westenthaler, habe ich Kurzarbeitsvereinbarungen unterzeichnet. Ich erwähne das deshalb, weil ich glaube, dass es wichtig ist zu wissen, dass wir sehr viel spekulieren können, ob die Krise auf die Realwirtschaft überschwappen wird oder nicht, aber Fakt ist, die Krise ist in der Realwirtschaft angekommen. Die Kurzarbeits­vereinbarungen der letzten Tage sind ein Zeichen dafür.

Ich glaube, es ist auch gut, sich in Erinnerung zu rufen, warum das so ist: Der Grund sind außer Rand und Band geratene Finanzmärkte, deregulierte Strukturen, zu wenig Kontrolle für diese Finanzmärkte und auch eine Politik, die diese Entwicklungen weltweit zuließ und auch noch gefördert hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt sieht es so aus, meine Damen und Herren, als wären die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die, die die Zeche dafür bezahlen müssen. Ich meine, die Politik muss jetzt genau das tun, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer erwarten, nämlich gegensteuern und verhindern, dass sie es sind, die die Zeche bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine daher, dass das Bankenpaket ein notwendiger Schritt gewesen ist, und ich freue mich auch sehr, dass durch den Beschluss dieses Bankenpakets zum Ausdruck gekommen ist, dass „Staat“ und auch die Notwendigkeit staatlicher Regelungen und Regulierungen nicht etwas sind, was retro ist, sondern dass das etwas ist, was notwendig ist und was auch in der Zukunft eine entsprechende Bedeutung hat.

Der Konjunkturrückgang, über den wir diskutieren, ist die Folge dieser Krise. Gesunde und erfolgreiche Betriebe bekommen Probleme, und Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern droht, die Zeche zahlen zu müssen.

Ich habe heute mit dem Betriebsrat des Betriebes gesprochen, für den ich die Kurz­arbeitsvereinbarung unterzeichnet habe, und der hat mir gesagt, er versteht eigentlich die Welt nicht, denn die Kennzahlen des Unternehmens sind gut, die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, auch die Ergebnisse waren hervorragend – und jetzt kommen diese Maßnahmen und diese Schritte auf ihn und auf die dort Beschäftigten zu.

Weil das so ist, meine Damen und Herren, denke ich, dass das vorliegende Konjunk­turpaket ein richtiger und wichtiger Schritt ist (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nur die Hälfte!), aber nur ein erster Schritt sein kann. Es geht darum, weitere Schritte zu setzen, die auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.

Ein Punkt, der in diesem Zusammenhang nicht oft genug erwähnt werden kann, ist die Tatsache, dass wir ein gravierendes Problem mit der Inlandsnachfrage haben, dass wir ein effektives Kaufkraftproblem haben und dass nach Banken, Bauwirtschaft und Industrie der Handel der Bereich sein wird, der als Nächstes massiv betroffen sein wird. Daher braucht es so rasch wie möglich gute Lohn- und Gehaltsabschlüsse mit Reallohnerhöhungen und nicht dauernd jemanden, der uns sagt, jetzt kommen die